Rechtsgutachten: Leistungsschutzrecht ist verfassungswidrig

22.02.13 Das geplante Leistungsschutzrecht ist verfassungswidrig: Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das der eco -Verband der deutschen Internetwirtschaft  gemeinsam mit Google  in Auftrag gegeben hat.

Zu den Leidtragenden eines Leistungsschutzrechts gehören demnach Internetnutzer, Unternehmen und insbesondere Journalisten: Das Urheberrecht an ihren Texten könnten sie nicht nutzen, weil bei Einführung eines Leistungsschutzrechts der Verlag fast die gleichen Rechte am Text hätte. Es verletze die Grundrechte der Internetnutzer auf Informationsfreiheit sowie die Medienfreiheit der Suchmaschinenbetreiber und sonstiger Webanbieter, die auf vergleichbare Techniken setzen, berichtet das Portal heise   , dem die Studie bereits vorliegt.

Das Gutachten steht ab 12 Uhr hier zur Verfügung  .

(Autor: Susan Rönisch)