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EU will Herausgabe von Passwörtern ohne Richterbeschluß

von sb

02.12.1998 Ein Entwurf des Rates der EU-Innen- und Justizminister sieht vor, daß künftig Netzbetreiber Pin-Nummern von Handys, die Kennwörter von Mailboxen, die Rufnummern von Gesprächsteilnehmern oder die Paßwörter im Internet bei Strafverdacht an die zuständigen Behörden weiterleiten werden müssen - ohne daß ein Richerbeschluß vorliegt.

Wie der Spiegel berichtet, entscheiden Otto Schily und Herta Däumler-Gmelin über diesen Entwurf mit ihren europäischen Amtskollegen bei einer der nächsten Ratssitzungen in Brüssel. Das Blatt verweist auf einen Entwurf zu einer Regelung der Innen- und Justizminister der Europäischen Union.

Der Entwurf beziehe sich insbesondere auf Lauschmaßnahmen bei der Satellitenkommunikation wie etwa Iridium-Handys, auf das Internet, auf Paging-Dienste, auf Mobil- und Festnetztelefone sowie auf vorbezahlte Mobiltelefonkarten. Auch die "Anbieter kryptographischer Dienste", die sensible Daten von Firmen für die Kommunikation verschlüsseln, müßten dann den Fahndern Klartexte oder Schlüssel herausgeben.

Eine Besonderheit ist, daß die heute mancherorts vorgeschriebene richterliche Anordnung laut 'Spiegel' in dem Entwurf nicht ausdrücklich geregelt wird. Dort sei nur von den "gesetzlich ermächtigten Behörden" die Rede. In Deutschland ist der Entwurf heftig unstritten: Vor allem die Wirtschaft ist wenig begeistert von den immer absonderlicheren Wendungen, die die Verschlüsselungs- und Abhördebatte nimmt. Unter diesen Vorraussetzungen könne man, so sind sich viele Sicherheitsexperten einig, Firmengehemnisse gleich öffentlich im Internet ablegen, da eine Geheimhaltung nicht mehr möglich sei. Gerade International operierende Unternehmen sind darauf angewiesen, wichtige und vertrauliche Dokumente in Internet autorisierten Mitarbeitern weltweit zugänglich zu machen. Wenn die hiermit beauftragen Provider die Kennwörter den Behörden sogar schon ohne Richterbeschuß zugänglich machen müssen, sei ein Schutz nicht mehr gewährleistet, Industriespionage werde Tür und Tor geöffnet.

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