Werden Sie jetzt iBusiness-Premium-Mitglied und Sie erhalten die Praxisstudie für 49¤ kostenlos
Premium-Mitglied werden und Studie gratis bekommen
Der bewährte Wandkalender im Riesenformat 120x69cm bietet viel Platz für Urlaubs-, Messe- und Projektplanung und listet zusätzlich alle wichtigsten Messe-, Kongress- und Award-Termine.
Hier bestellen

ECommerce-Rechtsserie Teil 4: Die fünf wichtigsten Fragen zu AGB und Allgemeinem

08.08.16 Der deutsche E-Commerce ist ein rechtliches Minenfeld. AGBs, Widerrufsrecht, Versandregelungen - die Liste der Rechtsfallen, in die Onlinehändler tappen können, ist scheinbar endlos. In einer fünfteiligen Serie klärt iBusiness in Kooperation mit Trusted Shops zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser über einige der häufigsten Rechtunsicherheiten auf.

 (Bild: Geralt/Pixabay)
Bild: Geralt/Pixabay
Am 13. Juni 2014 trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in Kraft. Auch zwei Jahre später bestehen noch immer erhebliche Unsicherheiten, und viele Fragen sind ungeklärt. Trusted-Shops-Rechtsexperte Carsten Föhlisch Carsten Föhlisch in Expertenprofilen nachschlagen beantwortet jeden Montag jeweils fünf der häufigsten Fragen, die Onlinehändler ihm dazu gestellt haben. In diesem Beitrag dreht sich alles um die Themen AGB und Allgemeines.


1. Müssen die AGB ausdrücklich bestätigt werden?

Carsten Föhlisch, Trusted Shops (Bild: Trusted Shops)
Bild: Trusted Shops
Carsten Föhlisch, Trusted Shops
Nein, AGB müssen nicht ausdrücklich bestätigt werden. Es muss jedoch ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB erfolgen. Hierfür sind der ausdrückliche Hinweis auf der Bestellseite und eine Verlinkung der AGB ausreichend, um dem Verbraucher die zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme zu verschaffen. Das ist auch ständige Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 14.6.2006, I ZR 75/03 zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser ). Unzureichend wäre es zum Beispiel, wenn man die AGB nur irgendwo abrufen könnte, da diese dann nicht wirksam in den Vertrag einbezogen würden (LG Wiesbaden, Urteil vom 21.12.201, 11 O 65/11 zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser ) Eine Check-Box hingegen war noch nie erforderlich. Erfolgt ein ausdrücklicher Hinweis und besteht die zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme, werden die AGB zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser Vertragsbestandteil.


2. Sind Angaben zu Lieferbeschränkungen in den AGB in Ordnung?

Damit wäre ich vorsichtig, da die Bezeichnung "AGB" nicht unbedingt vermuten lässt, dass Lieferbeschränkungen bestehen. Es kommt aber auf die Bezeichnung des Links an. Dieser sollte "sprechend" sein, also als solcher erkennbar und eindeutig darauf hinweisen, dass sich hinter ihm Informationen zu Lieferbeschränkungen befinden. Zu empfehlen wären die Begriffe "Versand", "Versandinformationen" oder "Lieferbeschränkungen",


3. Ist eine Telefonnummer mit Betriebszeiten von 13.00 bis 14.00 Uhr zulässig?

Das ist ein schwieriger Fall. Nach ECommerce-Recht besteht für Sie die Pflicht, dass Sie über eine Telefonnummer verfügen müssen, aber nicht dazu, Anrufe auch zu beantworten. Vorgaben, wann Sie erreichbar sein müssen, gibt es nicht. In einem solch einem Fall eingeschränkter Betriebszeiten würde ich diese gar nicht erst nennen und keine Angaben dazu machen, sondern lieber einen Anrufbeantworter schalten.


4. Wenn ich eine normale Telefonnummer habe, muss ich dahinter schreiben "zum ortsüblichen Festnetztarif" oder ist die Nummer alleine ausreichend?

Nein, eine solche Angabe ist nicht erforderlich. Eine Pflicht zur Preisauszeichnung ist in § 66a TKG geregelt und gilt nur für Mehrwertnummern. Danach müssen Sie den zu zahlenden Preis zeitabhängig pro Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile angeben. Diese Information hat gut lesbar und in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Rufnummer zu erfolgen. Diese Pflicht gilt auch für Mobilfunknummern. Hier muss der Höchstpreis pro Minute angegeben werden. Bei Premium-Diensten reicht der Hinweis, dass die Kosten aus dem Mobilfunknetz abweichen können.


5. Muss ich den Rückversand zahlen, wenn der Kunde sagt, die Ware sei beschädigt oder entspräche nicht der Beschreibung?

Ja, in diesen Fällen müssen Sie für die Kosten aufkommen. Dabei handelt es sich allerdings nicht um einen Fall des Widerrufsrechts, sondern um das normale Gewährleistungsrecht. Gem. § 439 BGB müssen Sie die erforderlichen Kosten tragen.


Im nächsten Beitrag der Rechtsserie beantworten Carsten Föhlisch Fragen zu Rücksendungen sowie zu Ebay und Amazon. Noch mehr Fragen und Antworten rund um die Verbraucherrechterichtlinie finden Sie im E-Book 2 Jahre neues Verbraucherrecht zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser .


Alle Teile der ECommerce-Rechtsserie:
Teil 1: Die fünf wichtigsten Fragen zum Versand
Teil 2: Die fünf wichtigsten Fragen zum Widerrufsrecht
Teil 3: Die fünf wichtigsten Fragen zu Zahlung und Rückerstattung
Teil 4: Die fünf wichtigsten Fragen zu AGB und Allgemeinem
Teil 5: Die fünf wichtigsten Fragen zu Retouren und Marktplätzen

(Autor: Verena Gründel-Sauer)

Weitere Artikel zu diesem Themenbereich:

Anzeige

Ausgewählte Agenturen und Dienstleister zu diesem Themenbereich

UDG Karlsruhe GmbH

UDG Karlsruhe ist Ihr Implementierungs-Partner für die Konzeption und Realisierung von intelligenten Digital Marketing, Enterprise Content Management und Multichannel eCommerce Software-Lösungen. Als langjähriger Technologie-Experte besitzt UDG Karlsruhe ein breites Fach- & Branchenwissen zu modernen und etablierten Software-Lösungen und führt eine Vielzahl an zertifizierte Partnerschaften...

In diesem Beitrag genannt:

Trackbacks / Kommentare
Artikel Weiterempfehlen
Empfehlen Sie diesen Artikel an Kollegen oder Freunde weiter.
Alle Meldungen vom 08.08.16:

Für diesen Seite von iBusiness steht eine Mobile Ansicht zur Verfügung.
Umleiten?