Digitales Kidnapping: Wenn Donald Trump uns vorschreiben kann, was wir tun

Die Meldung ist eigentlich eine Petitesse: Google hat in den USA die Google-Konten von mehr als 200 Nutzern gesperrt, weil diese die neuen Pixel-Smartphones   über Googles Angebot Projekt Fi   erworben und sie dann an einen Händler im US-Bundesstaat New Hampshire weiterverkauft haben. Da es hier keine Verkaufssteuer gibt, sparte der Händler viel Geld - und gab einen Teil davon an die Weiterverkäufer weiter. Mit der Account-Sperre konnten sie nicht mehr auf ihre Daten zugreifen - von E-Mails über Fotos bis hin zu Dokumenten - und ihnen wurde zudem angedroht, die Daten unwiderruflich zu löschen.

Doch Google Daten-Kidnapping ist kein Einzelfall. Die großen US-Internetkonzerne gehen mit Accounts um, als seien diese ihr Eigentum:

• Weil Rechte immer wieder dazu aufrufen, antinazistische Fan-Sites zu melden, sperrt das soziale Netzwerk diese regelmäßig. Die Facebook-Seite des antifaschistischen Satireprojekts Hooligans gegen Satzbau  , www.facebook.com/HoGeSatzbau/   beispielsweise wurde von Facebook wegen Volksverhetzung gesperrt   - auf die Daten des Accounts hatte niemand mehr Zugriff.


• Auslöser dieser Analyse ist die Sperrung meines Twitter-Accounts @JoachimGraf  , bei dem vergangene Woche Twitter meinte, " ungewöhnliche Aktivitäten auf dem Account festgestellt" zu haben - und die normalen Aktivitäten zur Wiederfreischaltung keinen Effekt hatten


• Im Jahr 2011 war der US-Bezahldienst Paypal   wegen Konflikten mit Onlinehändlern in den Schlagzeilen. Onlineshops, die kubanische Waren anboten, wurden die Konten gesperrt   - weil die US-Regierung von Paypal verlangte, den Kuba-Boykott auch international durchzusetzen. Wegen derartiger Konflikte mit dem Zahlungsabwickler bietet beispielsweise Rossmann   seit September 2011 keine Paypal-Zahlungen mehr an. Auch drehte Paypal der Enthüllungsplattform Wikileaks   sowie seinen journalistischen Unterstützern mehrfach den Geldhahn ab.

Das Gedankenelement des digitalen Kidnappings

Nehmen wir einmal spaßeshalber an, in den USA würde ein revanchistischer, nationalistischer und populistischer Präsident gewählt, der zu allem Überfluss noch die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus hätte. Der den Obersten Gerichtshof ebenso mit Leuten der Alt-Right besetzt wie seine Ministerien mit Unterstützern des Klu-Klux-Klan.

Nehmen wir weiter an, besagter Präsident würde sich den Kampf gegen Muslime weltweit auf seine Fahnen schreiben und "Muslim- und andere Terrorismus-verherrlichende Propaganda" unter Strafe stellen lassen. Website-Betreiber und Unternehmen beispielsweise, die nicht in ihren Geschäftsbedingungen ausdrücklich den Kontakt zu Muslimen ablehnen, werden bestraft. Und natürlich diejenigen US-Firmen, die Geschäftsbeziehungen besitzen mit all denjenigen, die sich dem Muslim-Bann verweigern (zum Beispiel alle deutschen Unternehmen und Websites, weil das der Religionsfreiheit im Grundgesetz widerspricht).

Die US-Regierung - so nehmen wir weiter an - verpflichtet US-Firmen wie Google und Facebook, aber auch Anbieter wie Salesforce   (SaaS-CRM), Microsoft   (Office-Cloud, Azure), LinkedIn    (Business Network) Dropbox   (Online-Festplatte) und Amazon   (Speicherplatz), sämtliche Accounts zu sperren und die Daten erst wieder freizugeben, wenn der Anti-Muslim-Passus in jedem Onlineprofil, jeder Unternehmenswebsite, jedem Onlineshop veröffentlicht ist.

Die interessante Frage ist nun: Was passiert bei solch einem Szenario? (Es ist sicher überzogen - aber nicht völlig an den Haaren herbeigezogen: Auch im Paypal-Fall mussten die meisten Onlineshops einen Filter für Paypal-Zahlung für kubanische Waren akzeptieren, sollte ihre Sperrung aufgehoben werden.)

Wenn sich die Entwicklung vorab abgezeichnet hat, dann hätten die Unternehmen Backups von ihren online gespeicherten Daten ziehen können. Das betrifft Anbieter von Online-Software wie Salesforce und Microsoft. Bei den Serviceanbietern wie Dropbox und Amazon müsste man auf alternative Anbieter umschwenken - was eine leichtere Übung wäre. Problematisch wäre es bei Anbietern, die eine Vernetzungsplattform zur Verfügung stellen - wie beispielsweise Linkedin, Facebook   oder Instagram  . Hier sind der eigentlich aggregierte Wert die Vernetzungen - die Follower, Fans oder Kontakte. Die (zu Sicherungszwecken herunterladbaren) geposteten Bilder und Einträge fallen demgegenüber nicht ins Gewicht.

Dieses Szenario zeigt das enorm hohe Erpressungspotenzial, das Netz-Unternehmen innewohnt - beziehungsweise den Regierungen, die auf diese Unternehmen Druck ausüben können. Schon vor zwei Jahren habe ich an dieser Stelle vor den Risiken von US-basierten Cloud-Unternehmen gewarnt. Denn Kunden von digitalen Produkten besitzen de facto kein Eigentum mehr, wie Google mit seiner Datenbrille 2013 vorexerziert hat.

Ohne ein Recht der Kunden auf seine Daten ist die Cloud eine tickende Zeitbombe

Ob im Kleinen oder im Großen: Je stärker sich Eigentum und Besitz in der virtuellen Welt entkoppeln, umso wichtiger ist eine juristisch-staatliche Garantie - nicht nur wie bisher des Eigentums, sondern auch des Besitzes. Weil es keine Marktparität gibt zwischen Anbieter und Nutzer, wird es Aufgabe des Staates sein, hier Regelungen zu schaffen, die es Netz-Anbietern verbieten, Daten einfach zu enteignen oder zu kidnappen. Und das auf globaler Ebene.