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Ein Abgrund von Landesverrrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpoilitik.org

30.07.15 Über fünfzig Jahre nach der Spiegel-Affäre wird erstmal wieder gegen kritische Journalisten wegen "Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen " ermittelt. Netzpolitik.org zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser veröffentlicht. Dieses hatte daraufhin Strafanzeige erstattet.

Bild: Raimond Spekking unter Creative Commons Lizenz by-sa
Landesverräter-to-be und Journalist Markus Beckedahl
Schriftlich hatte der Generalbundesanwalt den Journalisten André Meister André Meister in Expertenprofilen nachschlagen und Herausgeber Markus Beckedahl Markus Beckedahl in Expertenprofilen nachschlagen (Re:Publica zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser ) am 24. Juli mitgeteilt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden sei: "Die Bundesanwaltschaft hat wegen der am 25. Februar 2015 und 15. April 2015 unter dem Titel "Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten (Updates) zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser " und "Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser " in dem Internetblog Netzpolitik.org erschienenen Veröffentlichungen Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats (§ 94 StGB) eingeleitet. Ausgangspunkt hierfür waren Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz."
Netzpolitik hatte aufgedeckt, dass der Verfassungsschutz daran arbeitet, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook. Dafür hat der Inlandsgeheimdienst einen Posten von 2,75 Millionen Euro in seinem geheimen Haushalt eingeplant. Diesen hatte das Blog veröffentlicht.

Die Internetgemeinde und die meisten großen Tageszeitungen sind sich einig: Hier wird versucht mit den Mitteln des Justizapparats, kritische Journalisten mundtot zu machen. Der CCC hat vorsorglich einen Preis für Verratsdatenspeicherung zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser gestiftet. Dabei wird ein Sonderpreis wird für alle Veröffentlichungen ausgelobt, "die den Generalbundesanwalt dazu bewegen, in der seit Frühjahr 2014 verschleppten Strafanzeige gegen ausländische und inländische Geheimdienste aktiv zu werden."

(Autor: Joachim Graf)

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