BGH stärkt Markeninhabern im SEO-Kampf den Rücken

Der Bundesgerichtshof (BGH)   hat entschieden, dass ein Shoppingportal eine Markenverletzung begeht, wenn es durch die Ausgestaltung des eigenen Shops dafür sorgt, dass bei Eingabe der geschützten Marke bei Google   die eigene Website in dem organischen Suchindex auf Platz 2 gelistet wird. Der Betreiber von www.pearl.de hatte eine interne Suchmaschine so konfiguriert, dass bei der Nutzereingabe "Power Ball" unter der Überschrift "Suchanfrage erfolgreich: Power Ball" eine Auflistung der angebotenen Produkte erschien, unter anderem der von dem Shopbetreiber angebotene "RotaDyn Fitnessball". Der von der Klägerin markenrechtliche geschützte "Power Ball" war nicht darunter.

Der BGH hat dem Shopbetreiber nun zum einen untersagt, auf der eigenen Seite die Marke Powerball in dieser Weise zu verwenden (Urteil vom 4.2.2010, Az. I ZR 51/08). Zum anderen müsse es der Händler auch unterlassen, bei Google so zu werben, dass in der organischen Suche die Seite des Shopbetreibers bei der Eingabe "Power Ball" gelistet werde.

Dr. Martin Schirmbacher, Fachanwalt für IT-Recht sieht schon eine mögliche Welle von Klagen auf die deutschen Gerichte zurollen: "Viele Markeninhaber freuen sich sicher über das Urteil - insbesondere Unternehmen, die ein exklusives Vertriebsnetz aufgebaut haben, werden diese Entscheidung begrüßen." Welche Größenordnung bei den Abmahnungen und Klagen zu erwarten ist, sei jedoch schwer abzuschätzen, so Schirmbacher.

Nach den AdWords-Urteilen des Europäischen Gerichtshofs  , welche den Markenschutz für den Bereich SEM in den Hintergrund gerückt haben, sorgt das neue Urteil des BGH unter den Markeninhabern wieder für Zuversicht: SEO-Trittbrettfahrern, die durch geschickten Einsatz von fremden Markennamen als Keywords ihre Relevanz in organischen Suchen erhöhen wollen, könnten in Zukunft ernsthafte rechtliche Konsequenzen drohen.