Bundesministerien streiten um den 'Deutschland-Browser'

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition nur kurz irritiert. Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, getreu dem Motto des ehemaligen Innenministers Wolfgang Schäuble: "Die Sicherheit der deutschen Bevölkerung ist auch im Netz ein zu hohes Gut, um sie allein ausländischen Konzernen zu überlassen."
Sein Nachfolger im Amt, Dr. Thomas de Maizière, koordiniert in aller Stille ein Fachgremium, das den 'Deutschland-Browser' federführend entwickeln soll. Zielsetzung: Die Anforderungen des neuen Jugendmedienschutz-Gesetzes (JMschG) sollen dabei gleich mit eingearbeitet werden. Die zuständige Fachkollegin, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, hat bereits ihren Wunschkatalog formuliert, den unsere Berliner Hauptstadt-Korrespondenten T. Kummer und I. April einsehen durften.

Danach wird der hausintern auch "Kristina 0.5" genannte Browser vor allem ein Alleinstellungsmerkmal aufweisen: Eine Zeitschaltuhr. Sie soll den Traffic regeln. Angedacht sind drei Nutzungszeiträume.

1. Zwischen 7 Uhr und 19 Uhr sind die anzeigbaren Seiten ausschließlich jugendfrei nach den Kriterien des neuen JMschG.
   
2. Ab 20 Uhr werden nur noch werbefreie Seiten angezeigt.
   
3. Ab 1 Uhr nachts wird nur das Testbild angezeigt, da der Staat sich um den Nachtschlaf seiner surfenden Mitbürger wieder wie zuletzt in den 80er Jahren kümmern will.

Doch nun gibt es Streit, denn auch andere Fachministerien wollen mitreden. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle etwa wünscht eine Verlängerung der sogenannten 'Shoppe-Time'. Allein der Begriff führte bereits zu erhöhtem Abstimmungsbedarf, denn Brüderle hatte nicht etwa eine naheliegende Verlängerung von virtuellen Ladenöffnungszeiten im Sinn, sondern "mehr Zeit für ein gutes Glas Pfälzer Wein".

Verkehrsminister Peter Ramsauer ist bereits verschnupft: Er fühlte sich beim Thema 'Ruhezeiten im Web-Verkehr' übergangen, weil er sich als Fachminister zuständig fühlt für Daten-Autobahnen.