Das grosse "Wir": Was die GroKo bei der Digitalisierung machen will

Mehr Wortwolke als konkretes - nicht zuletzt deswegen, weil die Digitalisierung nach wie vor als Wurmfortsatz eines CSU-geführten Verkehrsministeriums aufgehängt ist. Immerhin festgelegt haben sich die Vielleicht-Regierungsparteien bei fünf Punkten. Sie wollen:

• 10 bis 12 Milliarden Euro für flächendeckende Glasfaser-Netze ausgeben
  
• freies WLAN an allen öffentlichen Einrichtungen, Zügen und Bahnhöfen der Deutschen Bahn einrichten
  
• ein Digitales Bürgerportal für Bürger und Unternehmen schaffen, das "praktisch alle" Verwaltungsdienstleistungen elektronisch verfügbar macht mit einem Vorrang digitaler Verwaltungsleistungen vor der Notwendigkeit zu persönlichem Erscheinen oder Schriftform.
  
• einen rechtlichen Rahmen für mobiles Arbeiten schaffen und den Beschäftigtendatenschutz sicherstellen
• junger, innovativer Unternehmen in der Wachstumsphase unterstützen

Bei den Interessensverbänden der Interaktivwirtschaft gibt es gemischtes Feedback:

• Der Bundesverband Digitale Wirtschaft   (BVDW) e.V. bewertet die Ergebnisse überwiegend positiv und sieht in vielen Punkten die Basis für den Weg in eine digitale Zukunft Deutschlands. Im Bereich Datenpolitik sieht der Digitalverband aber noch Diskussionsbedarf: Die Ergebnisse diesbezüglich seien 'unklar und widersprüchlich'.
  
• Der Bitkom   bewertet positiv, dass der Digitalpakt für Bildung umgesetzt wird, hierfür die notwendigen Mittel freigemacht und das Kooperationsverbot abgeschafft werden sollen. Auch das Vorhaben, bis 2025 flächendeckend Gigabit-Internet auszurollen, sei unterstützenswert, finanziert werden solle der Ausbau aber weitgehend von den Netzbetreibern selbst, über Frequenzversteigerungen. Damit entziehe man dem Mobilfunk die Mittel für den Ausbau der Superbreitbandnetze. Die diffusen Aussagen zum Breitbandausbau, würden diesen eher bremsen als beschleunigen.
  
• Der Verband der Internetwirtschaft Eco    sieht im Koalitionsvertrag einige wichtige digitalpolitische Weichenstellungen, die die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode verpasst hat. Eine politische Vision zur digitalen Transformation in Deutschland sei allerdings nach wie vor nicht erkennbar: Die Tatsache, dass offenbar kein eigenes Digitalressort oder eine zentrale Koordinierung im Bundeskanzleramt geplant ist, zeigt aus Sicht von Eco, dass die Koalitionspartner die strategische Bedeutung der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland offenbar nach wie vor nicht erkannt haben.