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SPD streitet sich um chinesische Zustände in NRW-Internetpolitik
Access-Provider regt sich auf Seiten der internetaffinen Genossen heftige Gegenwehr:
Im Oktober hatte der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) nordrhein-westfälische Provider aufgefordert, bestimmte Inhalte wie rechtsextreme Seiten zu sperren. Er weitete diese Forderungen in den letzten Tagen auf alle deutschen Provider aus. Der VOV teilt die rechtlichen Bedenken der Internet-Provider über die rechtliche Zulässigkeit von Filtern. So muss bei einem Filtereinsatz der gesamte Datenverkehr ü
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