EU-Studie: Deutsche Behörden im Internet nicht bürgerfreundlich

Irland ist die löbliche Ausnahme. Die Insel erzielte in der Kategorie der Genehmigungen und Konzessionen mit seinen Angeboten einen mehr als doppelt so hohen Durchschnittswert (71 Prozent) wie Gesamteuropa (33 Prozent).

Volle Punktzahl erzielten in Deutschland die elektronischen Angebote zur Einkommenssteuererklärung, Zolldeklaration, Körperschaftssteuer, Einreichung statistischer Daten und Arbeitssuche.

Bei einer durchschnittlichen Gesamtbewertung der bestehenden Service-Angebote von staatlichen Stellen und Gemeinden im Internet von 45 Prozent (vollständige Abwicklung auf elektronischem Weg = 100 Prozent) liegen europaweit vor allem die Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung (81 Prozent), der Abgabe der Einkommenssteuererklärung (74 Prozent) und der Mehrwertsteuer (68 Prozent) vorn. Schlusslicht sind abgeschlagen die Leistungen im Gesundheitswesen (7 Prozent). Insgesamt gehen die Angebote öffentlicher Service-Leistungen für Unternehmen (54 Prozent) deutlich mehr in Richtung kompletter Abwicklung über das Internet als die Angebote an die Bürger (40 Prozent). Einzige Ausnahme bilden die Benelux-Staaten, in denen die Leistungen für die Bevölkerung besser umgesetzt sind.

Öffentliche Hand favorisiert Einnahmen versprechende Services

Mit einem Durchschnittswert von 62 Prozent der maximal erreichbaren Punktzahl schneiden insbesondere Angebote gut ab, die für staatliche- und kommunale Stellen Einnahmen versprechen und hinter denen einfache Abläufe sowie zentral koordinierte Dienstleistungen stehen. Dänemark, Norwegen und Frankreich haben hier die Nase vorn. Im Gegensatz dazu erzielen Dienstleistungen wie die Vergabe von Baugenehmigungen, Umweltzertifikaten oder Immatrikulationen an Hochschulen und Fachhochschulen aufgrund der komplexen administrativen Prozesse nur geringe Werte. Der Schlüssel zum Erfolg, so Wieland, liege denn auch darin, die angebotenen Dienste der Behörden und staatlichen Stellen effizienter zu koordinieren und deren Verwaltung zu vereinfachen.

Die Studie hat Unternehmensberater Cap Gemini Ernst und Young durchgeführt im Auftrag der Europäischen Kommission und im Rahmen der eEurope Initiative zur aktuellen Situation des e-Governments in den 15 Ländern der EU sowie Norwegen und Island. Rund 7.400 Websites aus dem öffentlichen Sektor wurden für die Studie im Oktober diesen Jahres europaweit untersucht, wobei die jeweiligen gesetzlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern sowie der Stand des technisch Machbaren mit berücksichtigt wurden. Die Erhebung soll künftig alle sechs Monate durchgeführt und von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden.