Gesundheitsministerin droht onlinestreikenden Apotheken mit Strafen

Die Apotheken seien nicht berechtigt, Rezepte von Patienten der Gmünder Ersatzkasse (GEK)   nicht mehr anzunehmen, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die Apotheken hatten angekündigt, ab Sommer Kassenrezepte von Patienten der GEK als Privatrezepte zu behandeln (iBusiness berichtete).

In diesem Fall müsste der Versicherte die gesamten Kosten des Medikaments selber tragen. Die Apotheken wollen damit dagegen protestieren, dass die GEK die Kosten für Arzneimittel erstattet, die bei der niederländischen Versand-Apotheke Doc Morris   bestellt werden. Dabei verzichtet die GEK auf die Patientenzuzahlung. Dies ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums rechtswidrig.

Wenn die zwölf Apotheken die Rezeptannahme verweigerten, könne die Landesapothekerkammer ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro verhängen oder die Apotheken bis zu zwei Jahre von der Versorgung gesetzlich Krankenversicherter ausschließen, sagte Schmidt. Notfalls könne das Landessozialministerium dies anordnen. Die Apotheken würden durch ihr Verhalten die Patienten zum Kassenwechsel drängen. Die Apotheken erwirtschaften 65 Prozent ihres Umsatzes über die Kassenpatienten.

Schmidt warf den Apotheken vor, bei ihrem Protest gegen die Einführung des Versandhandels "Grenzen zu überschreiten". Die Patienten würden mit Unterschriftenlisten und Verweisen auf die Milzbrand-Anschläge in den USA verunsichert, und es werde der Eindruck erweckt, sie bekämen bei Zulassung des Versandhandels keine Medikamente mehr.

Die Kritik von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Apotheker würden Panikmache betreiben, wies Hans-Günter Friese, Präsident der ABDA   - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, zurück. Es sei vielmehr so, dass die übergroße Zahl der Patienten die geplante Einführung eines Versandhandels mit Arzneimitteln nicht mittrage. Dies zeige insbesondere die große Resonanz auf die Unterschriftenaktion. Friese rechnet damit, der Politik Anfang Juli eine bemerkenswerte Zahl an Unterschriften vorlegen zu können. "Bereits heute zeichnet sich ab, dass dies die größte Unterschriftenaktion wird, die jemals in der Geschichte der Bundesrepublik stattgefunden hat."