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BGH-Urteil: Elektronische Pressespiegel sind vergütungspflichtig
15.07.2002 (iBusiness) Einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge müssen Behörden und Unternehmen auch interne elektronische Pressespiegel vergüten.
Die Verwertungsgemeinschaft (VG) Wort darf künftig neben gedruckten auch für elektronische Pressespiegel Beiträge verlangen.
Das BGH entschied damit über eine Klage des Berliner Verlags ('Berliner Zeitung') gegen die VG Wort . Der Verlag hatte Beiträge eigener Autoren von einem externen Dienstleister einscannen und für den internen Gebrauch zwei Wochen lang speichern lassen. Daraufhin hatte die VG Wort mit dem Dienstleister einen Vertrag über die Vergütung des elektronischen Pressespiegels geschlossen.
Der Verlag klagte gegen die VG Wort auf Unterlassung, da elektronische im Vergleich zu Print-Pressespiegeln seiner Meinung nach nicht zu vergüten seien. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Hamburg hatten dem Berliner Verlag Recht gegeben. Auf die Revision der VG Wort hat der für das Urheberrecht zuständige erste Zivilsenat des BGHs die Urteile aufgehoben und an das OLG Hamburg zurückgewiesen.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) prüft nun eine Verfassungsklage gegen das BGH-Urteil.
Am: 17.07.2002
BGH-Urteil: Elektronische Pressespiegel sind vergütungspflichtig
Achim Zielke M.A.
Freier Journalist DJV
R(h)eintext-Redaktion
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