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BGH-Urteil: Elektronische Pressespiegel sind vergütungspflichtig

von nc

15.07.2002 (iBusiness) Einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge müssen Behörden und Unternehmen auch interne elektronische Pressespiegel vergüten.
Die Verwertungsgemeinschaft (VG) Wort darf künftig neben gedruckten auch für elektronische Pressespiegel Beiträge verlangen.

Laut dem Urteil des BGHs   vom Donnerstag unterscheidet sich der elektronische Pressespiegel nicht wesentlich von der Printvariante. Verlage und die Vorinstanzen hatten das anders gesehen. In Zukunft dürfen Unternehmen und Behörden daher elektronische Pressespiegel zwar ohne Einwilligung der Autoren produzieren, müssen jedoch Beiträge an die VG Wort zahlen.

Das BGH entschied damit über eine Klage des Berliner Verlags ('Berliner Zeitung') gegen die VG Wort  . Der Verlag hatte Beiträge eigener Autoren von einem externen Dienstleister einscannen und für den internen Gebrauch zwei Wochen lang speichern lassen. Daraufhin hatte die VG Wort mit dem Dienstleister einen Vertrag über die Vergütung des elektronischen Pressespiegels geschlossen.

Der Verlag klagte gegen die VG Wort auf Unterlassung, da elektronische im Vergleich zu Print-Pressespiegeln seiner Meinung nach nicht zu vergüten seien. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Hamburg hatten dem Berliner Verlag Recht gegeben. Auf die Revision der VG Wort hat der für das Urheberrecht zuständige erste Zivilsenat des BGHs die Urteile aufgehoben und an das OLG Hamburg zurückgewiesen.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)   prüft nun eine Verfassungsklage gegen das BGH-Urteil.

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Am: 17.07.2002

BGH-Urteil: Elektronische Pressespiegel sind vergütungspflichtig

Bravo, VG WORT! Es wurde höchste Zeit, dass Unternehmen, Verlage, Behörden und Verbände einsehen, dass Journalisten aller Mediengattungen ein Recht auf eine angemessene Vergütung haben. Das Wirken der VG WORT ist gerade in dieser Hinsicht ausdrücklich zu begrüßen. Pressespiegel -- ob gedruckt oder elektronisch -- sind für Unternehmen ein wahrer Fundus, um ihre medialen Strategien auf geeignete Multiplikatoren auszurichten. Weshalb Wort- und Bildbeiträge engagierter Urheber in elektronischen Medien dem gedruckten Wort und Bild nicht mindestens gleichzusetzen sein sollten, ist schon von daher nicht nachzuvollziehen. Wer Pressefreiheit und kritischen Journalismus als Grundpfeiler der Demokratie aus tiefster Überzeugung achtet, wird für die Nutzung elektronischer Pressespiegel sicher eine angemessene Vergütung zahlen können. Dass die VG WORT sich dieses heiklen Themas mit gebotenem Nachdruck angenommen hat, verdient Achtung, Respekt und Unterstützung.

Achim Zielke M.A.
Freier Journalist DJV
R(h)eintext-Redaktion
für Hausbau-Themen
Box 18 52
D-53588 Bad Honnef
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