Liechtenstein verabschiedet Entwurf zum E-Commerce-Gesetz

Mit der Schaffung diese Gesetzes wird die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr umgesetzt. Das neue ECommerce-Gesetz für das Fürstentum Liechtenstein regelt die Zulassung von Diensteanbietern in der Informationsgesellschaft, deren Informationspflichten und Verantwortlichkeiten, den Abschluss von Verträgen, das Herkunftslandprinzip und die transnationale Zusammenarbeit. Mit diesem Gesetz werden "im Interesse der Rechtssicherheit klare und zwingende Lösungen für strittige Rechtsfragen vorgesehen und es wird zugleich dem Konsumentenschutz gedient".

Für die Aufnahme und Tätigkeit einschlägiger Anbieter soll nach dem ECommerce-Gesetz Zulassungsfreiheit gelten, allerdings ist ein umfassender Katalog von Informationspflichten vorgeschrieben. Die kommerzielle Kommunikation eines Anbieters muss als solche ebenso erkennbar sein wie die natürliche und juristische Person, die die kommerzielle Kommunikation in Auftrag gegeben hat. Angebote zur Absatzförderung, Preisausschreiben und Gewinnspiele müssen ebenfalls als solche gekennzeichnet sein.

Für den Abschluss von Verträgen ist im Gesetzesentwurf ein umfassender Katalog von Vorschriften vorgesehen. Bei blosser Übermittlung ist ein Anbieter nicht mit Verantwortung belastet, Gleiches gilt für Suchmaschinen, Zwischenspeicherung, Speicherung fremder Inhalte und Links.

Darüber hinaus ist seit heute die neue Website des Fürstenhauses von Liechtenstein   online. Derzeitiger Schwerpunkt der neuen Website sind umfassende Informationen zur Verfassungsdiskussion.