BITKOM fordert Bundesregierung auf, weiter zu springen

"Die Pläne konzentrieren sich auf Selbstständige oder Kleinstunternehmen im unteren Einkommensbereich", kritisiert der BITKOM  . Wenn sie wirklich umgesetzt werden würden, bliebe die Mittelstandsoffensive deshalb für den technologieorientierten Mittelstand vielfach ohne Wirkung. "Damit aus dem vorliegenden Papier eine echte Mittelstandsoffensive werden kann, muss an vielen Stellen nachgelegt werden", ist BITKOM-Präsidiumsmitglied Heinz Paul Bonn überzeugt.

So würden die angekündigten steuerlichen Erleichterungen mittelständische Unternehmen kaum entlasten. Ebenso gäbe es lediglich Absichtserklärungen aber keine konkreten Vorschläge zur Modernisierung der Berufsausbildung oder zur Innovationsoffensive. "Im Bereich des Arbeitsrechts werden zahlreiche kritische Punkte leider überhaupt nicht angesprochen. Auch hätten wir uns ein mittelstandsfreundliches Signal im Hinblick auf die zukünftige öffentliche Auftragsvergabe gewünscht", klagt Heinz Paul Bonn.

Dagegen begrüßt der BITKOM die Überlegungen von Wolfgang Clement zu einer Minimalbesteuerung wie auch die Ansätze für einen vereinfachten Betriebsausgabenabzug. "Vereinfachungen des Steuerrechts sind notwendig, damit kleine und mittlere Unternehmen ihre knappen Ressourcen auf die eigentliche Geschäftstätigkeit konzentrieren können", begründet Heinz Paul Bonn. Die genannten Jahresumsatzgrenzen von 17.500 bzw. 25.000 Euro seien allerdings viel zu niedrig und entlasteten allenfalls Selbstständige im Niedriglohnbereich oder Existenzgründer im ersten Jahr und mit unterdurchschnittlich niedrigen Anfangsinvestitionen.

Ein wirksamer Impuls für Wachstum oder Beschäftigung im technologieorientierten Mittelstand werde daher von den momentan vorliegenden Vorschlägen nicht ausgehen. BITKOM fordert daher, das Konzept der Steuervereinfachungen konsequent weiter zu verfolgen, kurzfristig auf alle mittelständischen Unternehmen auszudehnen und in eine umfassende Einkommensteuerreform münden zu lassen.

Hinzu müsse noch eine "Entschlackung des überregulierten deutschen Arbeitsrechts" kommen, damit die Mittelstandsoffensive auch wirklich Früchte trägt. "Hier hält sich die Wiesbadener Erklärung stark zurück", kritisiert Heinz Paul Bonn. So würden mittelständische Unternehmen beispielsweise von befristeten Arbeitsverhältnissen profitieren, die daher mehrfach mit demselben Arbeitnehmer vereinbart und unkompliziert auf mehrere Jahre ausgedehnt werden sollten.

Auch sei in den letzten Jahren die Teilzeitbeschäftigung in Deutschland allein auf Basis freiwilliger Vereinbarungen deutlich gestiegen. "Der gesetzliche Teilzeitanspruch ist hingegen kontraproduktiv und sollte umgehend zurückgenommen werden", fordert der BITKOM. Die Arbeitszeitflexibilität sollte durch Aufhebung der praxisfernen Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit auf zehn Stunden verbessert werden. Zur Stärkung der stark projektorientiert arbeitenden ITK-Wirtschaft gehöre schließlich auch das Scheinselbstständigkeitsgesetz wieder auf den Prüfstand.