Neues Urheberrecht verabschiedet

Im Verlauf der Gesetzesberatungen gab es große Interessengegensätze: Die einen befürchten durch die Einführung technischer Schutzmaßnahmen bei digitalen Werken eine erhebliche Beeinträchtigung im Transfer von Wissen, andere, wie beispielsweise die Phonoverbände, halten gerade diesen Kopierschutz für dringend notwendig, um ihre Werke und Erzeugnisse vor unerwünschter Vervielfältigung zu schützen. "Wir haben versucht, sämtlichen betroffenen Interessensgruppen - vom Urheber über den Verwerter bis hin zum Nutzer - gerecht zu werden", erklärt Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Bundesregierung.

Die Gültigkeit des in Verlagskreisen umstrittenen Paragraphen 52a - der die notwendige Zugänglichmachung digitaler Werke für Unterricht und Forschung in Intranetzen regelt - wird vom Gesetzgeber zeitlich bis Ende 2006 befristet, um seine Auswirkungen umfassend zu überprüfen. "Wir sind jedoch überzeugt, das dabei eher eine Ausweitung und keinesfalls eine Streichung in Frage kommen wird", sagte Bettin. Nach dem neuen Gesetz haben die Verbraucher weiterhin das Recht, im beschränkten Ausmaß Kopien für private Zwecke zu machen. "Wir werden uns bei der noch in diesem Jahr geplanten zweiten Stufe des Gesetzes dafür einsetzen, das wirklich jeder Verbraucher auch bei vorhandenem Kopierschutz ohne Schwierigkeiten Kopien für den privaten Gebrauch anfertigen kann", so Bettin weiter.

Das neue Urheberrecht­ sei "ein fairer Kompromiss zwischen geistigem Eigentum und Wissensgesellschaft". Entgegen der Meinung der Verleger garantiere das neue Urheberrecht "den Schutz der Urheber und gestaltet einen fairen Rahmen für Nutzer und Verwerter im digitalen Zeitalter", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Es wäre hilfreicher, die Verlage kommunizierten den tatsächlichen Regelungsinhalt, anstatt durch falsche Darstellung Verwirrung zu stiften und zu einer nicht gesetzesgemäßen Benutzung geradezu einzuladen, kritiseirte Zypries. Die Behauptung, dass Bibliotheken nach der Reform des Urheberrechts nur noch ein Lehrbuch oder eine Fachzeitschrift erwerben müssen, um Netzwerke aller deutschen Universitäten mit digitalen Kopien zu versorgen, sei falsch. Von Bibliotheken sei in der Regelung überhaupt nicht die Rede. Geplant sei laut Zypries lediglich, dass geschützte Werke mit den neuen Kommunikationstechnologien ­ insbesondere Intranets ­ von einer begrenzten Anzahl von Personen in Unterricht und Forschung genutzt werden können. Dafür sollen die Rechteinhaber eine "angemessene Vergütung" erhalten.

Nach geltendem Recht darf ein Lehrer in seiner Klasse für den Unterricht Kopien eines wissenschaftlichen Aufsatzes an die Schüler verteilen. Künftig soll er den Schülern denselben Aufsatz auch am Bildschirm zugänglich machen dürfen, denn der neue § 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG-E) passt das in der Papierwelt geltende Urheberrecht dem digitalen Zeitalter an. Mit dieser Anpassung an die technischen Neuerungen sei aber keine Erweiterung der Nutzungsrechte verbunden. § 52a UrhG-E erlaube zukünftig lediglich, dass Lehrer im Unterricht oder Wissenschaftler für die eigene wissenschaftliche Forschung kleine Teile von Werken, Werke geringen Umfangs oder einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften über Computer nutzen dürfen.

Diese, im Fachjargon "öffentliche Zugänglichmachung" ist durch eine Richtlinie der Europäischen Union vorgegeben, die umgesetzt wird. Das bedeute aber nicht, dass damit die Einstellung von Werken in das Internet erlaubt ist. Erlaubt werde nur, einem jeweils abgegrenzten Personenkreis die Nutzung zu erlauben , d. h. nur Schulklassen oder Forscherteams, nicht allen Mitarbeitern oder Studenten einer Universität, betnte Zypries. Und dies gelte auch nur, soweit diese Nutzung zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt sei.