Gericht verbietet Cut & Paste im Internet

Entscheidend ist die grundsätzliche Gleichsetzung von internen Mitteilungen, die ein gemeinnütziger Verein seinen Mitgliedern zur Verfügung stellt, mit einem gebührenpflichtigen, kommerziell geführten Internet-Dienst. Das trifft alle Vereine, aber auch private Freundeskreise und öffentliche Institutionen, die ab sofort als Mitbewerber kommerzieller Dienste zu betrachten sind.

Neu ist der - im Urteil nicht näher definierte - Begriff der "glatten Leistungsübernahme". Bisher war nur direkte Übernahme von Texten von einem Mitbewerber verboten. Das neue Urteil verbietet nun auch wortidentische Textwiedergaben, bei denen man nicht weiß, dass sie von einem Mitbewerber stammen. "Jede Weiterverbreitung von Internet-Inhalten wird damit zum Glücksspiel", analysiert der Österreichischer Journalisten Club  : " Eine Sensation ist dabei die rechtliche Gleichstellung von Inserat und redaktioneller Berichterstattung. Das Mediengesetz, das auf einer grundsätzlichen Unterscheidung beharrt, wird im Sinne dieses Urteils neu zu betrachten sein. Die Medien, die gesetzwidrig ungekennzeichnete, redaktionell aussehende Textinserate verkaufen, werden sich freuen."

Für den vorsichtigen, gesetzestreuen Betreiber von Internet-Seiten ergibt sich daraus eine zwingende Notwendigkeit, alle Informationen ohne Rücksicht auf deren Quelle und Inhalt neu zu formulieren.

Aktenzeichen: 4 Ob 32/03i