Lobbystreit um Softwarepatente: DMMV widerspricht BITKOM

Die Europäische Union erarbeitet derzeit eine Richtlinie, die die Patentierung von softwarebezogenen Erfindungen einheitlich regeln soll. Heute trifft sich der Ministerrat der Europäischen Union, um erneut über den Richtlinienentwurf zu beraten. Hierzu hat das Europäische Parlament zahlreiche Änderungsvorschläge eingebracht. Die rund 80 Änderungen sollen sichergestellt, dass Software in der Regel allein dem Urheberrechtsschutz unterfällt und damit amerikanischen Verhältnissen hinsichtlich des Patentschutzes einen Riegel vorgeschoben wird.

Während der Bitkom (Mitglieder unter anderem: IBM, Microsoft, Siemens, Apple) dies als "Irrweg" geißelt, fordert der DMMV die Minister auf, gerade die Änderungen umzusetzen. "Gerade die mittelständische Softwareindustrie, die das Heraufziehen amerikanischer Verhältnisse und damit eine grenzenlose Patentierbarkeit befürchtet hatte, sieht in dem jetzt vorliegenden Ergebnis einen guten Kompromiss zwischen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas, zu der grundsätzlich auch der Patentschutz gehört, und dem Interesse gerade kleinerer Unternehmen.", so der DMMV.

Schützenhilfe bekommt der DMMV vom Linux-Verband LIVE. LIVE fordert, der Rat müssen den Änderungsvorschläge nicht zuletzt deshalb folgen, weil "er sonst die demokratische Legitimation europäischer Entscheidungen bei den Bürgern gefährdet". Ohnehin seien die weitaus meisten der in Europa ohne Rechtsgrundlage bereits erteilten Softwarepatente in der Hand nicht-europäischer Unternehmen. Der Bitkom hingegen sieht in den Änderungswünschen des EU-Parlaments "die Entwertung des geistigen Eigentums innovativer Unternehmen an ihren Erfindungen" und befürchtet die massive Abwanderung der IT-Industrie aus Europa.

Die Stellungnahme des Bitkom lasse "an großindustrieller Arroganz gegenüber einem demokratisch gewählten Parlament nichts zu wünschen übrig", warf der Sprecher des Linux-Verbandes, Daniel Riek, dem Bitkom vor. In der Sache kritisierte Riek, Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder würde die Öffentlichkeit mit Fehlinformationen traktieren. Soweit es bei den Investitionen der Informationstechnologie und Telekommunikation um Technik im klassischen Sinn gehe, seien die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen durch die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments zur Softwarepatentierung nicht negativ betroffen. Deshalb sei die Drohung Rohleders mit der Abwanderung der ganzen Branche aus Europa "die übliche Lobbyisten-Rhetorik".

Anderen Kritikern gehen selbst die Änderungswünsche der Parlamentarier nicht weit genug. Sie befürchten, dass mit einer Patentfähigkeit von Software die IT-Industrie nur noch von den Multis kontrolliert wird - weil diese die einzigen seien, die im Gegensatz zum IT-Mittelstand die für die Patentierung nötigen Rechtsabteilungen besäßen.