DMMV: Pauschalabgaben ebnen DRM-Systemen den Weg

"Solange Individualvergütungsmodelle noch nicht eingesetzt werden können, sorgen Pauschalabgaben für einen vorläufigen Ausgleich auf Seiten der Urheber und Rechteinhaber. Gleichzeitig werden so Anreize für die Hardwareindustrie geschaffen, ausreichende Kopierschutzvorrichtungen zu entwickeln und zu vertreiben. Letztlich bietet die angestrebte gesetzliche Regelung den Hardwareherstellern ja sogar die Option, unattraktiv hohe Pauschalabgaben zu verhindern", argumentiert Dr. Christian Dressel, Leiter des DMMV-Arbeitskreises Medienpolitik. Voraussetzung für die Absenkung der pauschalen Hardwareabgabe sei jedoch ein flächendeckender Einsatz ausreichend sicherer technischer Schutzvorkehrungen für Endgeräte und digitaler Infrastrukturen, zu denen im Besonderen auch Systeme für das digitale Rechtemanagement (DRM) zählen.

Unstrittig dagegen sei, dass Pauschalabgaben nicht die einzige Lösung des Problems Datenpiraterie seien. Allerdings seien sie notwendig, um die Hardwareindustrie dazu zu bewegen, die technischen Voraussetzungen für Individuallizenzierungen zu schaffen.

Bislang fehlten jedoch noch die technischen Voraussetzungen, um DRM-Systeme flächendeckend zum Einsatz bringen zu können. "Wenn sich die Höhe der Pauschalabgabe künftig daran orientiert, inwieweit Individualvergütungsmodelle aufgrund der technischen Voraussetzungen im konkreten Fall eingesetzt werden können, entscheidet der Hardwarehersteller letztlich selbst über die Höhe der Abgabe und des Verkaufspreises", kritisiert Friederike Behrends (Bild.T-Online AG), ebenfalls Leiterin des DMMV-Arbeitskreises Medienpolitik.

In einem Punkt sei die Kritik jedoch berechtigt: So dürfe Deutschland keine Ausnahme in Sachen Urheberrecht darstellen. Um die willkürliche Verbreitung und Nutzung von digitalen Werken künftig zu unterbinden, müssten laut DMMV   technische und rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, die ein flexibles und nutzerfreundliches System aus Individuallizensierung und Pauschalvergütung erlauben. Ohne diese Voraussetzungen werden sich Online-Medien als Vertriebs- und Trägermedium kaum als funktionierendes Geschäftsmodell etablieren können.

Auf Unverständnis stößt beim DMMV zudem, dass sich der Bitkom in der Diskussion um den Schutz digitaler Güter gegen die Einführung von hardwareunterstützten Kopiervorrichtungen (wie etwa Kartenlesegeräte) wendet, an anderer Stelle jedoch für die Einführung von Chipkarten (etwa bei der Debatte um den elektronischen Fahrzeugschein) eintritt. Nach Ansicht des dmmv stellen Lesegeräte und Chipkarten zudem ein durchaus probates Mittel im Hinblick auf geeignete Jugendschutzvorrichtungen dar.