EU verpflichtet Provider als Hilfssheriffs

Den Richtlinienentwurf hatte das Europaparlamet zuvor mit dem Ministerrat der EU ausgehandelt. Nun muss der Text noch formell vom Ministerrat genehmigt werden, was noch in dieser Woche passieren soll. Anschließend haben die EU-Staaten insgesamt 18 Monate Zeit, die EU-Richtline umzusetzen.

Die Richtlinie soll die Verfolgung von Produkpiraten sowie die Sanktionen und Entschädigungen für betroffene Unternehmen in der EU vereinheitlichen. Zudem will die EU in jedem Land eine zentrale Stelle einrichten, die sich um den Informationsaustausch über gefälschte Markenprodukten kümmert.

Genehmigt wurde vom Europaparlament der von Rechteinhabern in Deutschland geforderte Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Serviceprovidern. Allerdings muss dies vorher von einem Gericht veranlasst werden. Das Europaparlament sprach sich jedoch gegen eine Vereinheitlichung von strafrechtlichen Sanktionen aus. Zudem wurde auch der Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, die EU-Staaten zur Vernichtung von Raubkopien und gefälschten Markenprodukten zu verpflichten.

"Wir begrüßen es, dass sich die Gremien der Europäischen Union so schnell auf eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Pirateriebekämpfung geeinigt haben. Auch wenn die Einigung ein eher niedriges Schutzniveau festschreibt", resümiert Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. Nun müsse die Richtlinie nur noch schnell in das deutsche Recht verankert werden.