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Bundesgerichtshof erlaubt TV-Werbeblocker
25.06.2004 (iBusiness) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbeblocker für Fernsehprogramme für zulässig erklärt und damit eine Klage des Privatsenders RTL gegen die TC Unterhaltungselektronik AG abgewiesen, die solche Vorschaltgeräte produziert und vertreibt.
RTL hatte in dem Gerät ein wettbewerbswidriges Verhalten gesehen. Vor dem Landgericht Berlin hatte der Sender noch Erfolg. 2001 hatte jedoch bereits das Kammergericht Berlin die Berufung abgewiesen. Der BGH bestätigte nun die Entscheidung des Kammergerichts.
Zwar erschwere der Werbeblocker das Geschäft des werbefinanzierten Fernsehens. Von einer existenziellen Gefährdung der Klägerin sei aber nicht auszugehen. Es handele sich weder um eine unzulässige Marktbehinderung noch um einen Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit, urteilten die BGH-Richter (Az.: I ZR 26/02).
