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Studie: Wie Politik mit dem Internet umgehen sollte
14.11.2005 (iBusiness) Welche Auswirkungen das Internet auf Demokratie und Politik hat und welche Herausforderungen sich daraus für diese ergeben, hat eine aktuelle Studie ermittelt. Unter anderem gibt sie Handlungsratschläge, welche politischen Aktivitäten im Web in Zukunft von staatlicher Seite gefördert werden sollten, um die mediale Chancengleichheit aller Internetnutzer voranzutreiben.
- Das bereits seit langem diskutierte Thema 'Digitale Divide' bleibe weiter aktuell: Dies bedeutet, dass Staat und Politik Netzzugang für solche Gruppen gewährleisten sollten, die aus ökonomischen oder sozialen Gründen bisher nicht über einen solchen verfügen. Außerdem stelle sich mindestens ebenso dringlich die Aufgabe, einem Digital Divide entgegenzuwirken, der sich (sozialstrukturell oder kulturell bedingt) aus den individuell unterschiedlichen Fähigkeiten ergibt, das Potenzial des Internets als politisches Informations- und Kommunikationsmedium sinnvoll zu nutzen.
Zugang zu Informationen aus erster Hand, neue Möglichkeiten, sich politisch zu artikulieren und mit anderen auszutauschen: Dies seien zentrale Beiträge der Netzkommunikation zur Förderung einer aufgeklärten, demokratischen Öffentlichkeit. Diese Potenziale zu nutzen, setze aber ein erhebliches Maß an Medienkompetenz und Wissen voraus. Neben der allgemeinen Förderung politischer Bildung und Medienkompetenz sei deshalb auch die Förderung gruppenspezifischer politischer Internetangebote von Bedeutung, vor allem um ansonsten von der politischen Kommunikation im Netz ausgeschlossene oder in dieser Hinsicht kaum aktive Bevölkerungsgruppen bei ihren Interessen und Anliegen abzuholen.
- Die Chancen, in der Vielfalt der Netzangebote auch wahrgenommen zu werden, seien durchaus nicht demokratisch gleich verteilt. Kommerzialisierung und Massenmedialisierung der Netzkommunikation sowie die Entstehung von Teilöffentlichkeiten sind Entwicklungen, die die Vielfalt, Transparenz und gesellschaftliche Bedeutung politischer Netzkommunikation einzuschränken drohen. Die Unterstützung der Webpräsenz schwach organisierter Gruppen und vernachlässigter Themen wie auch die Förderung und staatliche Bereitstellung von Webportalen als Knotenpunkte und Wegweiser für politische Kommunikation könnten Mittel zur Förderung politischer Vielfalt im Netz sein, rät das TAB.
- Das TAB weist auch auf das Problem der Qualitätssicherung hin, dass sich daraus ergibt, dass viele politische Informationen ungefiltert im Internet kursieren. Diese Problem der Qualitätssicherung könne beispielsweise durch eine Ausweitung des Onlineangebots der öffentlich-rechtlichen Medienanbieter angegangen werden. Ein Beitrag zur Qualitätssicherung politischer Netzkommunikation sei zudem die Förderung bestimmter politischer Internetprojekte wie zum Beispiel Angeboten, die sich gegen Extremismus und Rassismus richten. Daneben kämen verstärkte Bemühungen in Frage, durch Zertifizierung von Netzangeboten oder die Vereinbarung von 'Codes of Conduct' die Qualität des Angebots an politischer Information und Kommunikation zu fördern und so dem Nutzer Orientierungshilfen im Netz zu geben.
- Ein direkter Weg der Einflussnahme auf die politische Netzöffentlichkeit ergäbe sich für Regierung und Parlament aus der Gestaltung der eigenen Webpräsenz. Neben der Gewährleistung eines umfassenden Angebots an politischen Informationen, das politische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse für die Bürger transparent macht, sei insbesondere die Nutzung der interaktiven Möglichkeiten des Internets für die direkte Kommunikation zwischen Staat und Bürgern zu nennen. Entsprechende Angebote (Onlineforen, Chats etcetera) werden von Regierungen und Parlamenten in Europa vielfach angeboten. Die Erfahrungen hinsichtlich der Qualität des in dieser Weise intensivierten Austauschs zwischen Repräsentanten und Repräsentierten und der erweiterten Beteiligung von Bürgern an politischen Beratungen seien "durchaus gut".
Für den Erfolg staatlicher Online-Angebote seien zwei Voraussetzungen entscheidend: Zum einen sollten die Angebote so konzipiert, ausgestattet und betreut sein, dass vermeidbaren Enttäuschungen der Bürger entgegengewirkt wird. Die dafür notwendigen Maßnahmen unterscheiden sich im Einzelfall. Zentral seien aber eine klare Zweckbestimmung der Diskussionen, Transparenz in Bezug auf die Beteiligung der Politiker und die Nutzung der Ergebnisse, den Diskussionen angemessene Moderationsleistungen und Maßnahmen zur Werbung und Zielgruppenansprache. Zum anderen und insgesamt gesehen ist die Weiterentwicklung staatlicher Angebote zur digitalen Demokratie nicht die Aufgabe eines einzigen Akteurs. Ein Konsens der relevanten politischen Kräfte und die Kooperation zwischen den verschiedenen Akteuren bestimmen maßgeblich den Erfolg in diesem Bereich. Denn eine Herausforderung, die sich der ganzen Politik stellt, sollte auch durch die Politik gemeinsam angegangen werden.
