Freiberufler im Koalitionsvertrag kaum berücksichtigt

Der Begriff 'Freie Berufe' komme laut Mediafon   im Koalitionsvertrag nur ein einziges Mal vor - im Zusammenhang mit der Verschärfung von Hartz IV: Man wolle darauf achten, heißt es, dass diese nicht zu "Einschränkungen" für Freiberufler im Kunst und Medienbereich führt.

Auch die geplanten Maßnahmen, die sich unter anderen auf allein arbeitende Selbstständige auswirken, sind laut Media Fon schnell aufgezählt: Sie werde belastet von der Erhöhung der Rentenbeiträge und der Mehrwertsteuer, ohne aber von der Senkung des Arbeitslosenbeitrages (den sie nicht bezahlen) und den Steuervereinfachungen (die erst für höhere Einkünfte gelten) zu profitieren. Die neue Existenzgründungsförderung der Arbeitsagentur, die ab 1.7.2006 Ich-AG und Überbrückungsgeld ersetzen soll, ließe nach den Diskussionen der letzten Wochen ebenfalls wenig Gutes erwarten - schließlich solle sie vor allem Geld sparen.

Unter anderem werden sich die Bedingungen laut Media Fon für kleine Gründer eher verschlechtern:

• Der Existenzgründungszuschuss ('Ich-AG') wird zum 1.7.2006 gestrichen und mit dem Überbrückungsgeld zu einem neuen Instrument zusammengelegt, bei dem noch unklar ist, ob es eine Pflicht- oder eine Ermessenleistung sein soll.
• Die Kreditanstalt für den Wiederaufbau soll bessere Darlehensprogramme entwickeln.
• Mit einem 'Small-Company-Act' soll der Bürokratieaufwand besonders für Gründer reduziert werden.

Der vollständige Koalitionsvertrag   kann auf den Internetseiten der CDU herungergeladen werden.