OLG bestätigt Urheberrechtabgabe für PCs

Das Oberlandesgericht (OLG) München   hat gestern seine Entscheidung in der Auseinandersetzung zwischen der VG Wort   und Fujitsu Siemens Computers   um die Vergütungspflicht von Personal Computern bekannt gegeben. Das Gericht gab dabei der klagenden VG Wort in ihrem Urteil (AZ: 29 U 1913/05) in der Sache Recht: demnach sei für die Nutzung von Personalcomputern für privates Kopieren und Speichern urheberrechtlich geschützter Inhalte eine Vergütungspauschale in Höhe von 12 Euro zu zahlen. Diese Pauschale wird beim Kauf des Gerätes zusammen mit dem Gerätepreis erhoben. Sie ist von den Geräteherstellern beziehungsweise Importeuren an die VG Wort abzuführen, die diese wiederum an ihre wahrnehmungsberechtigten Autoren und Verlage ausschüttet.

Damit folge das OLG München laut VG Wort konsequent den Entscheidungen der Schiedsstelle im Deutschen Patent- und Markenamt vom März 2004 sowie dem Landgericht München vom Dezember 2004, die beide eine Vergütungspflicht in der gleichen Höhe für Personal Computer bestätigt hatten. "Man muss klar sehen, dass es ein Vorteil für den Verbraucher ist nur einmal zu Zahlen, und pauschal im Rahmen des gesetzlichen erlaubten kopieren zu dürfen, anstatt für jede einzelne Nutzung zahlen zu müssen", begrüßt VG Wort-Vorstand Professor Dr. Ferdinand Melichar das Urteil.

Fujitsu Siemens Computers, zeigt sich dagegen sehr enttäuscht von dem Urteil und Unternehmen hat angekündigt, nach Bewertung der Urteilsgründe und Abstimmung mit den an diesem Musterverfahren beteiligten Unternehmen Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen.

Zugleich fordert das Unternehmen ein ablehnendes Signal der Politik. Fujitsu Siemens Computers-Präsident Bernd Bischoff: "Das Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht muss wieder mit voller Kraft aufgenommen werden. Wir fordern den Gesetzgeber auf, endlich eine klare gesetzliche Regelung zu schaffen." Es könne nicht angehen, dass die Urheberrechts-Verwertungsgesellschaften aufgrund veralteter Rechtsnormen ein digitales Produkt nach dem anderen mit Abgaben belegen.

Laut dem Urteil muss Fujitsu Siemens Computers rückwirkend, für alle seit dem 24.03.2001 importierten Geräte einen Betrag von 12 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer an die VG Wort bezahlen.