Bundestag setzt Multimedia-Unterausschuß wieder ein

In einem interfraktionellen Antrag sprachen sich im Kulturausschuß   neben den Vertretern der Großen Koalition auch die Politiker der Oppositionsparteien für die erneute Einsetzung eines Unterausschusses Neue Medien   aus.

Vor allem die Verbände - vom BVDW   bis hin zum die Onlinesexanbieter vertretenden IVNM   hatten sich für den Erhalt des Unterausschusses eingesetzt, der von Legislaturperiode zu Legislaturperiode immer wieder Gefahr läuft, beerdigt zu werden.

Vorsitzende des Unterausschusses ist wie bisher Grietje Bettin   (Grüne), stellvertretende Vorsitzende ist die CDU-Medienexpertin Dr. Martina Krogmann  .

Weitere Mitglieder sind neben dem Kulturausschußvorsitzenden Hans-Joachim Otto   (FDP) von der SPD der SPD-Medienexperte Jörg Tauss   , Sabine Bätzing, Monika Griefahn und Ulrich Kelber und von der CDU Bernd Neumann und Dr. Andreas Scheuer.

Auf der Agenda des Unterausschusses stehen u.a. folgende Themen:

• Reform der Medien- und Kommunikationsordnung,
• Jugendmedienschutz,
• Entwicklung des Digitalen Rundfunks und Fernsehens,
• Novellierung des Telekommunikationsgesetzes,
• Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV),
• Digitales Urheberrecht,
• Modernisierung des Datenschutzrechts,
• Internet und SPAM,
• IT-Sicherheit und Open Source,
• e-Demokratie und e-Government.

Weitere Beratungsthemen werden rechtliche Fragen zum Teledienstegesetz und zum Medienstaatsvertrag, die Entwicklungen auf dem Mobilfunkmarkt (UMTS), die Debatten zur Informationsgesellschaft und zur Datensicherheit, der UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft sowie die Durchführung einer umfassenden Technikfolgen-Abschätzung zur netzbasierten Kommunikation unter kulturellen Gesichtspunkten sein.

Dem Unterausschuss gehören als Querschnittausschuß neben Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien auch Mitglieder anderer Ausschüsse wie Wirtschaft und Arbeit an.