US-Patentamt überprüft Compton's Patent

Das Patent bezieht sich auf ein "Datenbanksuchsystem, das multimediale Informationen (Text, Bilder, Audio und Animationen) in einem benutzerfreundlichen und flexiblen System wiederaufruft. Die Datenbank wird durch mehrere Grafik- und Text-Eingangswege durchsucht." Dabei sollten, so der Patentantrag, alle "gegenwärtigen und zukünftigen" Multimedia-Datenbanken unter das Patentrecht fallen. Entsprechend hatte das Patent seit seiner Bekanntmachung im November in der gesamten Multimedia-Industrie, vor allem aber in den USA, für großen Wirbel gesorgt. Vor allem aber die Interactive Media Association (IMA) drückte gegenüber dem US-Patentamt eine große Besorgnis aus, daß "zu allgemein gehaltene Patente, die Patenthaltern den Zugang zu leicht erhältlichen pauschalen Rechten und Vorkaufsrechten ermöglichen, gegen die grundlegenden Rechte von Entwicklern und Herausgebern von elektronischen Medien verstoßen." Die Mitte Dezember vom Beauftragten des Patentamtes angeordnete Überprüfung des Compton's-Patent ist äußerst ungewöhnlich in der amerikanischen Patentgeschichte und deutet an, daß das Patentamt von der Multimedia-Industrie wenig Ahnung hatte, als sie Compton's das Patent gewährte -- wie ein involvierter Rechtsanwalt es formulierte. Diese Sorge hat auch die IMA. In Bezug auf einen ähnlichen früheren Fall, in dem das Patentamt der Optical Data Corporation ähnliche allgemeine Patente für bildplattenbasierte Systeme zugesprochen hatte, kritisierte IMAs Anwalt Brian Kahin: "Während beispielsweise die National Trade and Industry Association in den Bereichen die sie kontrolliert über Fachwissen in Wettbewerbsfragen und Technologien verfügt, fehlen dem Patentamt Sachkenntnisse über Neuheiten und keine Offensichtlichkeiten in Bereichen, die außerhalb traditioneller Prozesse und Produkt-Technologien liegen." Die IMA plädiert deshalb offiziell für ein Verfahren, daß weitere Fälle wie die von Compton's oder von Optical Data, vermieden werden können. Ebenfalls einmalig in der Patentgeschichte, gab das US-Patentamt Mitte Januar bekannt, daß zur Überprüfung des Compton's-Patentes nicht nur Beispiele von "prior art" (Stand der Technik als das Patent im Oktober '89 eingereicht wurde) wie üblich vom Patenthalter, sondern auch von der Öffentlichkeit, also den betroffenen Multimediaentwicklern, eingereicht werden könnten. Diese dürfen jedoch nach Patentrecht nur aus Patenten und gedruckten Publikationen bestehen. Bereits in der Öffentlichkeit verkaufte oder eingesetzte Beispiele, die das Compton's-Patent anfechten, werden vom USPTO nicht angenommen. Aus diesem Grund empfiehlt die IMA seinen Mitgliedern, nicht alle "prior art"-Beispiele beim Patentamt abzugeben, denn die eingereichten Beispiele werden Teil der Patentunterlagen. Im Fall eines zukünftigen Gerichtsverfahrens gegen Compton's, das ein großer Teil der Industrie erwartet, dürfen die "prior art"-Unterlagen gegen Compton's nicht mehr verwendet werden. "Aus diesem Grund," so Philip Dodds, Executive Director der IMA, "werden einige unserer Mitglieder ihre "prior art"-Unterlagen zurückhalten, so daß diese in einem möglichen Gerichtsverfahren gegen Compton's von einem Richter und nicht von einem Patentamtbeauftragten untersucht werden können." Um weiteren Vorfällen wie diesem entgegenzuwirken, führte das US-Patentamt Ende Januar und Anfang Februar in Virgina und Kalifornien eine Reihe von öffentlichen Anhörungen über die Möglichkeiten und die Verarbeitung von Softwarepatenten durch. Comton's New Media, beziehungsweise, die Tribune Gruppe, die Compton's im September '93 von Encyclopedia Britannica gekauft hatte, scheint hingegen über die Anschuldigungen der Industrie überrascht zu sein. Robert Carr, ein Sprecher der Tribune Gruppe sagte gegenüber multiMEDIA: "Wir wollen nicht gegen die Industrie, sondern mit ihr arbeiten." Allerdings hat Compton's sein Multimedia-Datenbank Patent nicht nur in den USA angemeldet. Weitere Patentanmeldungen laufen unter anderem auch in Europa.