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Justizministerium sieht im Video-Streaming keine Urheberrechtsverletzung

von Markus Howest

08.01.2014 Die Debatte um die Porno-Abmahnungen geht weiter (iBusiness berichtete: Porno-Abmahnungen: Kölner Staatsanwälte ermitteln gegen Verantwortliche ). Nun hat das Bundesjustizministerium im Zuge einer kleinen parlamentarischen Anfrage seitens der Fraktion der Linken klar gemacht, sie halte Video-Streaming für unbedenklich und sehe darin keine Verletzung des Urheberrechts. Diese Auffassung steht im klaren Gegensatz zu den Abmahnungen, die die Justiz gegen Nutzer des Streaming-Portals Redtube zugelassen hatte. So berichtet Spiegel Online .

Zu der konkreten Abmahnwelle nimmt das Ministerium keine Stellung, genauso wenig äußert es sich zu der Herausgabe von Nutzerdaten, die die Abmahnwelle ausgelöst hatte. Es macht allerdings auch klar, dass eine endgültige Entscheidung über die Frage des Urheberrechts beim Video-Streaming vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden müsse.

Solange sich die Regierung auf auf die Paragrafen 44a und 53 des Urheberrechtsgesetzes in seiner Einschätzung beruft, bleibe die Unsicherheit der Nutzer in dieser Frage bestehen, kritisiert die Linke.

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Bild: Martin Geisthardt

Martin Geisthardt
(FC St. Pauli)

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