Hamburg: Erste Bußgelder wegen Safe Harbor verhängt

In Hamburg wurden die ersten drei Unternehmen zur Zahlung von Bußgeldern verurteilt, weil sie keine zulässige Alternative zur Datenübermittlung nach dem Safe Harbor-Verfahren installiert haben, das für mehr als einem halben Jahr gekündigt worden war. Wie der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar mitteilte seien weiter Verfahren anhängig, aber noch nicht entschieden worden. Seine Behörde   hatte zuvor 35 international agierende Hamburger Unternehmen geprüft. Die Mehrzahl der Unternehmen habe die mehrmonatige Umsetzungsfrist genutzt, um die Datenübermittlung in die USA auf neue rechtliche Basis zu stellen und dazu Standardvertragsklauseln zu nutzen.

Der EuGH hat die Safe Harbor-Entscheidung im Oktober 2015 aufgehoben und damit einen wesentlichen Pfeiler für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen für unwirksam erklärt. Daraufhin wurden durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prüfungen bei 35 international agierenden Hamburger Unternehmen vorgenommen.