Der Vortrag weist auf wesentliche rechtliche Anforderungen hin und stellt diese anhand praktischer Beispiele für die Praxis dar.
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GEZ-Gebühr für Computer ist rechtens

04.10.2012 Frei nach dem Grundsatz der Computer ist ein Radioempfänger hat das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Anwalts abgelehnt (1 BvR 199/11), der seine Kanzlei-Computer zwar für den Zutritt ins Internet aber nicht für dem Empfang von Radiosendungen nutzt. Die Richter betrachten jedoch Computer als "neuartige Rundfunkempfangsgeräte", die somit gebührenpflichtig sind. So berichtet faz.net

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Die Gebührenpflicht für internetfähige Computer, so die Verfassungsrichter sei auch nicht unverhältnismäßig. Sie diene der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und verhindere eine "drohende Flucht aus der Rundfunkgebühr". Zudem sei der Kläger aufgrund der Gebührenerhebung für seinen internetfähigen Rechner nicht in seinen Grundrechten beschränkt.

(Autor: Markus Howest )

Tags: Urteil Gebühr

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