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Urteil: Zwölf Klauseln in Samsungs App-Store sind unwirksam

von Verena Gründel

17.06.2013 Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat den Prozess gegen Samsung wegen rechtswidriger Klauseln in den Nutzungsbedingungen des App-Store gewonnen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat zwölf von Samsung verwendete Vertragsklauseln für unwirksam erklärt.

Laut dem bisher noch nicht rechtskräftigen Urteil darf Samsung unter anderem die Haftung für Schäden im Zuge der Benutzung einer App nicht wie bisher auf wenige Euro festlegen - auch nicht bei kostenlosen Apps. Außerdem hat der Hersteller nicht das Recht, Apps upzudaten, wenn der Nutzer dies nicht beeinflussen kann. Auch die Klausel sei rechtswidrig, dass Samsung Nutzerdaten ohne vorherige Einverständnis für Werbung nutzen dürfe. Apps können in Zukunft nicht mehr ohne Weiteres eingestellt werden.

Die Verbraucherschützer hatten auch die App-Store-Nutzungsbedingungen von Apple

, Google

, Microsoft

und Nokia

kritisiert. Microsoft und Nokia haben laut Golem

bereits eingelenkt und Unterlassungserklärungen abgegeben; die Verfahren gegen Google und Apple laufen noch.

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