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Papierrechnung nur gegen Aufpreis ist unzulässig
02.12.2014 Dieses Urteil ist auch für andere Unternehmen interessant: Mobilfunkanbieter dürfen kein zusätzliches Geld dafür verlangen, dass sie dem Kunden neben einer online abrufbaren Rechnung auch eine Rechnung auf Papier zuschicken. Wie der Bundesgerichtshof entschied, gilt dies zumindest dann, wenn der Betrieb seine Leistungen nicht ausschließlich online anbietet.
Der Bundesgerichtshof gab den Verbraucherschützern Recht (Bundesgerichtshof, Urteil vom 9.10.2014, Az. III ZR 32/14). Die Erstellung einer Rechnung in Papierform sei eine vertragliche Pflicht des Unternehmens. Anders liege die Sache nur bei Betrieben, die ihre Dienstleistungen ausschließlich online vertreiben würden. Dies gelte jedoch nicht für die Beklagte: Sie könne sich nicht darauf verlassen, dass alle ihre Kunden über einen Internetzugang verfügten. Dies gelte trotz gestiegener Internet-Nutzung. Die Zusendung einer Rechnung auf Papier stelle noch immer eine Vertragspflicht des Unternehmens dar, für die keine gesonderte Bezahlung gefordert werden dürfe.
LOXXESS AG
Die LOXXESS AG ist ein spezialisierter Logistikdienstleister mit Schwerpunkt auf komplexe Outsourcing-Projekte in Industrie und Handel. Das mittelständische, familiengeführte Unternehmen entwickelt für seine Kunden maßgeschneiderte Lösungen in den Bereichen Kontraktlogistik, Value-Added-Services und Fulfillment.
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