Zensur, Jobverlust, Ende des Internets: US-Gesetzesentwurf trifft auf globalen Widerstand

Hintergrund des geplanten Gesetzes ist das Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen. Damit erhielte das US-Justizministerium das Recht, Providern und Suchmaschinen mittels Anzeige die Blockade bestimmter Seiten aufzuerlegen. Damit wären für US-Nutzer auch Inhalte blockiert, die auf Servern außerhalb der USA liegen. Und mehr noch: Sogar Unternehmen können mit einer Anzeige gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzer vorgehen. Liegt eine Beschwerde vor, sind Zahlungsdienste verpflichtet ihre Geschäftsbeziehungen zu den Angezeigten einzufrieren. Die Angeschwärzten wiederum sollen nur eine Frist von fünf Tagen erhalten, um Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen.

Eine Allianz aus Branchendickschiffen hat sich in einem Schreiben   an die US-Politik, unter anderem das Justizministerium gewandt, um sich gegen das Gesetz auszusprechen. Unternehmen wie Google  , Facebook  , Twitter, Ebay  , Yahoo   kritisieren darin das Ende von Innovation im Internet und die Gefährdung von Arbeitsplätzen. Eine US-Initiative hat unterdessen auch den 16. November - den Tag der Anhörung des Gesetzes - zum American Censorship Day   ausgerufen. Die Initiative befürchtet, dass das Gesetz massiv Zensur fördert, weil unter dem Deckmantel der Urheberrechtswahrung unliebsame Seiten einfach mittels Anzeige aus dem Netz entfernt werden können.

Die Unterstützer des Gesetzes widersprechen solchen Vorwürfen: Der Entwurf verfolge lediglich das Ziel, kriminelle Aktiviatäten zu unterbinden, die direkt auf den amerikanischen Markt abzielen, berichtet CNN  .