BGH-Urteil: Internetprovider haften nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Die Verwertungsgesellschaft Gema   hatte von der Deutschen Telekom    als Anbieter von Internetzugängen verlangt, auf technischem Weg zu verhindern, dass ihre Kunden Webseiten mit Links zu urheberrechtlich geschützter Musik aufrufen können. Im zweiten Fall sollte Telefónica   ihren Kunden den Zugang zur Webseite "goldesel.to" sperren, die ebenfalls auf ein illegales Musikangebot verlinkte. Der BGH hält eine Sperranordnung in beiden Fällen für unverhältnismäßig und wies die Klagen ab.

Allerdings schließt der BGH nicht aus, dass Internetzugangsprovider bei Urheberrechtsverletzungen Netzsperren einrichten müssen. Voraussetzung ist, dass die Rechteinhaber zuvor "zumutbare Anstrengungen" unternommen haben, um die Verbreitung geschützter Inhalte zu verhindern.

"Internetsperren sollten das äußerste Mittel der Netzpolitik bleiben. Als Maßnahme gegen Urheberrechtsverstöße sind sie völlig überzogen", kritisiert der Bitkom   . Aus seiner Sicht sollten stattdessen legale Angebote gefördert und illegalen Anbietern die finanziellen Anreize genommen werden.