Urheberrechtsreform: Digitalbranche ist entsetzt

Der umstrittene Vorschlag zur Reform des EU-Urheberrechts ist am Mittwoch im EU-Parlament durchgewinkt worden und damit so gut wie fix. Er muss nun noch vom EU-Rat abgesegnet werden, was in der Regel eine formale Sache ist. Dann haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um das Gesetz zu adaptieren. Dabei bleibt ihnen ein gewisser Interpretationsspielraum erhalten. Der seit Wochen erfolgte Versuch, die ausgehandelten Artikel und ihre Auswirkungen aufzuzeigen und die Europaabgeordneten zu einem Umdenken zu bewegen, blieb leider erfolglos. Mit 348 zu 274 Stimmen (bei 36 Enthaltungen) wurde die Richtlinie klar angenommen. Darin enthalten sind die umstrittenen Artikel 11, der ein EU-Leistungsschutzrecht vorsieht und deren berüchtigter Artikel 13, der voraussichtlich zum Einsatz von Uploadfiltern führen wird. Damit sind zwei Gesetze auf den Weg gebracht, die zahlreiche Experten, Wissenschaftler, Politiker und Netzaktivisten als dysfunktional und potenziell gefährlich einstufen für Meinungsfreiheit und internetbasierte Geschäftsmodelle.

Plattformen werden künftig verstärkt in die Pflicht genommen - um nicht haftbar zu sein, sind sie künftig verpflichtet, vermeintliche Urheberrechtsverletzungen noch vor dem Upload zu unterbinden. Die Lizenzierung steht zwar an erster Stelle, doch ist es unmöglich vorherzusehen, für welche unterschiedlichen Inhalte vorab Lizenzen erworben werden müssen. Es wird in der Konsequenz auf Uploadfilter hinauslaufen müssen, damit die Plattformen ihre Haftung ausschließen können. Das würde dazu führen, dass die Kunstfreiheit im Web de facto abgeschafft wird, weil Meme oder anderes Material automatisch ausgefiltert werden.

Auch die Regelungen des Leistungsschutzrechts sind umstritten. Die Einigung sieht vor, dass die Nachrichten-Suchmaschinen weiterhin Hyperlinks, einzelne Worte und kurze Textausschnitte anzeigen dürfen. Das Veröffentlichen von Überschriften oder ganzen Sätzen ist verboten. Nur Unternehmen, die jünger als drei Jahre alt sind und einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro machen und unter fünf Millionen Nutzer im Monat haben, sollen von Artikel 13 ausgenommen werden.

Naturgemäß begrüßen der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ)   und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)   die endgültig verabschiedeten Neuregelungen. "Die Zustimmung zur Reform ist ein 'ja' zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa", so die Vertreter der beiden Verlegerverbände. Die mit den Regelungen in Aussicht gestellte Möglichkeit für Verlage, mit den großen Tech-Plattformen über die Nutzung ihrer Inhalte gegen Entgelt zu verhandeln, könnte allerdings ins Leere laufen: Google   hatte im Vorfeld schon angekündigt, gegebenenfalls einfach entsprechende Publisher aus dem Index zu streichen, wenn Links dorthin kostenpflichtig werden. Die vermutlichen Reichweitenverluste könnten bis zu 30 Prozent ausmachen - für Verlage keine guten Aussichten.

Digitalbranche entsetzt

In der Digitalbranche ist die Empörung über den Beschluss groß. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.   kritisiert die Entscheidung scharf: "Die EU hat eine Grenze überschritten und greift in einen Bereich ein, den sie niemals hätte tangieren dürfen: Die Meinungsfreiheit", so BVDW-Präsident Matthias Wahl . Insgesamt sei die neue Urheberrechtsrichtlinie eine solide Basis für ein modernes Urheberrecht in Europa. "Aber mit der Uploadfilter-Regelung untergräbt die EU die Werte, für die wir als Staatengemeinschaft in Europa seit jeher einstehen. Die Meinungsfreiheit ist gerade in schwierigen politischen Zeiten das höchste Gut, das nun einer Urheberrechtsregulierung untergeordnet wird. Das ist eine besorgniserregende Tendenz der Politik", so Wahl weiter. Der Schutz der Urheber sei richtig und entsprechende Maßnahmen daher notwendig, aber "die in Artikel 17 getroffenen Maßnahmen entbehren der Verhältnismäßigkeit."

Von einem "Schlag gegen den digitalen Gründergeist und gegen das freie Internet", spricht Oliver Grün , Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V.  . Besonders bedenklich für ihn, in welchem Maße sachliche Kritik von Initiativen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Einzelpersonen und zuletzt europaweit erfolgten Demos ignoriert wurden. "Doch statt zu verstehen, was morgen wichtig ist, stimmten die EU-Parlamentarier nun einem Leistungsschutzrecht zu, das mit der Einführung von Uploadfiltern zum Schutz von Autoren die alten Mechanismen der Wirtschaft auf das Internet kopiert", ärgert sich Grün. Außerdem wurde "die Abstimmung aus Sorge vor einer veränderten Konstellation im Parlament nach der EU-Wahl im Mai 2019 beschleunigt. Für sachliche Argumente blieb da keine Zeit. Dieses Vorgehen untergräbt das Vertrauen in die Demokratie."

Geht es nach dem eco-Verband der Internetwirtschaft    war die Richtlinie gut gemeint, aber werde das Gegenteil dessen erreichen, was wiederholt als ihr Ziel ausgegeben wurde: Statt der eigentlichen Urheber werden die großen Plattformen sowie die großen Verwertungsgesellschaften und Presseverleger profitieren. Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht werden nicht nur die Beiträge auf Facebook, Youtube und Twitter einschränken, sondern vielmehr auch jedes Start-up im Internet vor beträchtliche Hürden stellen. Kleine Unternehmen werden ihre Dienste einschränken, oder künftig Technologien einkaufen müssen, die sich nur die Großen in der Entwicklung leisten können. Es wird zu einer Überfilterung kommen, weil im Zweifel mehr als notwendig blockiert wird, um Haftungen zu entgehen. Anbieter und Nutzer werden weiterhin einem Haftungsrisiko unterliegen und sich regelmäßig Freigaben erstreiten müssen.

Für den eco-Verband der Internetwirtschaft hat sich das Europäische Parlament mit der Entscheidung für ein europäisches Urheberrecht gegen ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Akademikern, Digitalwirtschaft und Netzpolitikern gestellt - aber auch Journalisten und Urhebern. Vorstandsvorsitzender Oliver Süme kritisiert, dass der europäische Gesetzgeber während der zweieinhalbjährigen Diskussion sämtliche Kritikpunkte ignoriert und Alternativvorschläge nicht ausreichend berücksichtigt habe. Am Ende wurde die Europawahl als Grund für einen raschen Abschluss vorgeschoben. Dabei hatte die DSGVO vor fünf Jahren noch gezeigt, dass es auch anders - nämlich Legislaturperioden-übergreifend - gehen kann.

Zu erwarten sei jetzt eine Marktverdichtung und Überfilterung des Internets: Das Schicksal des freien demokratischen Internets sei besiegelt. Die Entscheidung führe dazu, dass "das Internet in Europa kaputtgefiltert wird; es wird sich fundamental verändern. Zudem droht eine einschneidende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn zukünftig Algorithmen von Unternehmen und nicht Gerichte darüber entscheiden, was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen. Zudem wird ein europäisches Leistungsschutzrecht die Digitalisierung der Verlags- und Nachrichten-Branche weiter verzögern, Innovation behindern und zum Wettbewerbsnachteil für den Investitionsstandort Europa werden", so Süme.

Es sei enttäuschend, dass nach über zwei Jahren intensiver Diskussion jetzt doch die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts und der Uploadfilter bevorsteht. "Die fehlgeleitete Novellierung des europäischen Urheberrechts ist ein herber digitalpolitischer Rückschritt und wir haben gleichzeitig die Büchse der Pandora auch für die Filterung anderer Inhalte geöffnet.", so Süme abschließend.

Die Ignoranz der alten Herren

Für Bernhard Rohleder, , Hauptgeschäftsführer Bitkom  , hat die EU mit dieser Entscheidung ihren Status als Vorreiterin der Meinungsfreiheit verloren: "Wer im eigenen Land jeden Inhalt vor dem Hochladen ins Internet prüfen und im Zweifelsfall blockieren lässt, der macht sich im weltweiten Kampf für die Freiheit der Meinung und auch der Kunst unglaubwürdig", rechnet er ab. Mehr noch - er sieht gar die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft. "Die in scharfem Ton geführten Diskussionen rund um Uploadfilter haben eine gesellschaftliche Spaltung zwischen vornehmlich jüngeren und internetaffinen Menschen und großen Teilen des politischen Establishments offenbart." Erst vergangenes Wochenende sind in Berlin, München, Hamburg, Stuttgart, Köln und weiteren deutschen Städten etwa 150.000 Menschen gegen die Pläne auf die Straße gegangen. Tatsächlich haben sich während der Proteste gegen Artikel 13 viele Jugendliche politisiert. So war neben dem Hashtag #SaveYourInternet auch #NieMehrCDU eine beliebtes Kennzeichen für Artikel-13-Kritik.

Das sieht Bernhard Hayden , Urheberrechtsexperte der digitalen Grundrechtsorganisation epicenter.works   genauso: "Das Europäische Parlament widersetzt sich nicht nur der eindringlichen Warnungen der führenden europäischen Urheberrechtsexpertinnen und -experten sowie des UN Sonderberichterstatters für den Schutz der Meinungsfreiheit, sondern schlägt mit der Zustimmung zu dieser Reform einer ganzen Generation vor den Kopf." Mit mehr als 5 Millionen Unterschriften zählt die Petition gegen Artikel 13 zu den größten Unterschriftensammlungen aller Zeiten. Auch für Petra Sitte , stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke   und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda   ist klar, dass viele, die in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen sind, jetzt frustriert sein werden - "nicht nur vom Ergebnis, sondern auch von der Art, wie ihr Anliegen von Teilen der Politik behandelt wurde. Dennoch hoffe ich, dass sie sich nicht entmutigen lassen und ihr Engagement weitertragen. Dies wird nicht die letzte Auseinandersetzung über das Urheberrecht oder die Freiheit des Netzes gewesen sein. Das zeigen schon die derzeitigen Diskussionen über Strafrechtsverschärfungen in Sachen 'Darknet'."

Vertrauen in Politik ist erschüttert

Das Vertrauen in die deutsche Politik dürfte auch durch die Tatsache erschüttert worden sein, dass im Koalitionsvertrag sowohl SPD   als auch CDU  /CSU   die Einführung von Upload-Filtern eigentlich ausdrücklich ausgeschlossen hatten. Nun haben aber ausgerechnet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) den Weg für die Reform frei gemacht und bei den Verhandlungen federführend mitgearbeitet. Selbst in der CDU gibt es Enttäuschung über Voss. Die Partei sei "total gespalten", sagt einer, der in den entsprechenden CDU-Gremien aktiv ist. Die "Alten" und nicht digitalen seien komplett überfordert, die Dimensionen der Entscheidung einschätzen zu können: "Und über das #cnetz haben wir intern schon so einiges bewegt, aber an Axel Voss sind wir jetzt abgeprallt. Aber das wird sicherlich nicht folgenlos bleiben." Offiziell wollen sich die Regierungsparteien zwar immer noch dafür einsetzen, dass bei der nationalen Ausgestaltung des Gesetzes die gefürchteten Uploadfilter vermieden werden - doch wie das funktionieren soll, vermag sich derzeit niemand wirklich vorzustellen. Die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und Thorsten Frei sowie die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski erklären zwar, dass "wir aber die Sorgen derjenigen ernst nehmen, die eine Einschränkung bei der Veröffentlichung von Inhalten und Einschränkungen der Meinungsvielfalt fürchten. Eine Absicherung von Urheberrechten darf nicht dazu führen, dass das freie Internet eingeschränkt, dass also letztlich das Hochladen von Inhalten mit der Folge blockiert wird, dass damit Einschränkungen für die freie Meinungsäußerung verbunden sind." Aber was das genau heißen soll, bleibt offen.

Nach innerparteilichen Protesten in der Union kommunizierte die Parteispitze einen Kompromiss: In der Abstimmung des Europäischen Parlaments sollten die Abgeordneten zwar für die Reform samt Artikel 17 stimmen, die Umsetzung der Uploadfilter-Regelung auf nationaler Ebene aber verhindern. "Abgesehen davon, dass ein solches Vorgehen der europäischen Idee der Politik grundlegend widerspricht, eine Abstimmung nur pro forma durchzuführen, nur um das Ergebnis in der nationalen Gesetzgebung anschließend zu ignorieren, verkennt dieser Ansatz die Gesetzmäßigkeiten des digitalisierten Europas: Für europaweit agierende Plattformbetreiber gilt die Gesetzgebung des Landes, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, und die deutsche Umsetzung der Richtlinie dürfte für viele daher vollkommen irrelevant sein." Das führe den Kompromiss der Union letztlich ad absurdum, ärgert sich BVDW-Präsident Wahl.

"Nun gilt es in Deutschland Wort zu halten und Uploadfilter zumindest bei uns tatsächlich auszuschließen", fordert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder. Auch die Linken-Sprecherin Sitte fordert die Bundesregierung auf, sich jetzt nicht weiter aus der Verantwortung zu stehlen. Bei der Abstimmung im Rat werde die Regierung eine letzte Gelegenheit haben, "den Bruch des Koalitionsvertrags zu korrigieren. Wenn sie diese, wie zu erwarten ist, nicht wahrnimmt, muss sie sich endlich zu konkreten Vorstellungen zur nationalen Umsetzung der Richtlinie bekennen. Nachdem die Bundeskanzlerin selbst eine Lösung beworben hat, die ohne Uploadfilter auskommen soll, muss die Bundesregierung als Ganzes klarstellen, ob das mehr als ein Ablenkungsmanöver war."