Der umstrittene Vorschlag zur Reform des EU-Urheberrechts ist am Mittwoch im EU-Parlament durchgewinkt worden und damit so gut wie fix. Er muss nun noch vom EU-Rat abgesegnet werden, was in der Regel eine formale Sache ist. Dann haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um das Gesetz zu adaptieren. Dabei bleibt ihnen ein gewisser Interpretationsspielraum erhalten. Der seit Wochen erfolgte Versuch, die ausgehandelten Artikel und ihre Auswirkungen aufzuzeigen und die Europaabgeordneten zu einem Umdenken zu bewegen, blieb leider erfolglos. Mit 348 zu 274 Stimmen (bei 36 Enthaltungen) wurde die Richtlinie klar angenommen. Darin enthalten sind die umstrittenen Artikel 11, der ein EU-Leistungsschutzrecht vorsieht und deren berüchtigter Artikel 13, der voraussichtlich zum Einsatz von Uploadfiltern führen wird. Damit sind zwei Gesetze auf den Weg gebracht, die zahlreiche Experten, Wissenschaftler, Politiker und Netzaktivisten als dysfunktional und potenziell gefährlich einstufen für Meinungsfreiheit und internetbasierte Geschäftsmodelle.

Plattformen werden künftig verstärkt in die Pflicht genommen - um nicht haftbar zu sein, sind sie künftig verpflichtet, vermeintliche Urheberrechtsverletzungen noch vor dem Upload zu unterbinden. Die Lizenzierung steht zwar an erster Stelle, doch ist es unmöglich vorherzusehen, für welche unterschiedlichen Inhalte vorab Lizenzen erworben werden müssen. Es wird in der Konsequenz auf Uploadfilter hinauslaufen m