Wahlprognosen ausgetwittert: Wiederholungsgefahr ist hoch

90 Minuten vor Schließung der Wahllokale kursierten laut dpa bereits erste Wahlergebnisse im Web. Über Twitter hatten zwei Nutzer Zahlen für das Saarland, Sachsen und Thüringen bekannt gegeben. Eine Quelle hatten die Tweets zwar nicht. Sie lagen aber teilweise nahe an den Prognosen der Meinungsforschungsinstitute von 18 Uhr. Die Veröffentlichungen hatten keine Quelle, beruhten aber wohl auf Daten von Wahlforschern.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz fordert nun ein konsequentes Vorgehen gegen die Vorabverbreitung von Wahlprognosen im Internet. ""Die gesetzlichen Möglichkeiten müssen voll ausgeschöpft werden, das ist schlicht und einfach eine Sauerei", sagte Wiefelspütz in den Medien. Der SPD-Innenexperte fürchtet jedoch, dass sich für die Bundestagswahl am 27. September kaum verhindern lasse, dass sich ein solcher Vorgang wiederhole.

"Das schadet der Demokratie", sagte der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach , dem 'Kölner Stadt-Anzeiger'. Es bestehe die Gefahr, dass eine Wahl verfälscht wird. Deshalb müssten solche Nachwahlbefragungen streng geheim gehalten werden, betonte Bosbach.

Die Vorabveröffentlichung der Ergebnisse von Nachwahlbefragungen (Exit polls) bei der Bundestagswahl stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. "Egal, ob über Twitter oder über andere Informationswege, die Rechtslage ist eindeutig: Vor Schließung der Wahllokale dürfen keine Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmenabgabe veröffentlicht werden", sagte Bundeswahlleiter Roderich Egeler .

Schon bei der Wahl des Bundespräsidenten im Mai hatten mehrere Wahlfrauen und -männer den Sieg von Horst Köhler vorab über Twitter bekanntgegeben. Egeler warnt vor einer Katastrophe bei der Bundestagswahl: "Es wäre der GAU, wenn die Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale öffentlich bekannt würden."