Viel versprochen, wenig gehalten: Bitkom kritisiert Start-Up-Politik

Der Branchenverband Bitkom   hat die Start-up-Politik der Bundesregierung durchleuchtet - mit schlechtem Ergebnis. Die Regierung habe sich viel vorgenommen, aber wenig gehalten, heißt es nach einer Auswertung der 30 im Koalitionsvertrag und im Laufe der Legislaturperiode angekündigten Einzelmaßnahmen.

Bei zwölf Projekten ist noch gar nichts passiert, zwölf weitere wurden zwar angegangen, sind aber nur teilweise oder überhaupt nicht umgesetzt. Und nur in sechs Fällen wurden die Versprechungen bereits eingelöst.

Dabei handelt es sich vor allem um die Fortführung bestehender Maßnahmen wie den erfolgreichen Hightech-Gründerfonds, das Invest-Förderprogramm oder den Gründerzuschuss der Arbeitsagentur. "Bei für die gesamte Start-up-Szene richtungsweisenden Projekten wie der Einführung eines Venture-Capital-Gesetzes passiert zu wenig und es gibt bislang keine greifbaren Ergebnisse", sagt Bitkom-Vizepräsident Ulrich Dietz. "Auch neue, kreative Ideen wie die Einführung einer Gründungszeit analog zum Modell der Familienpflegezeit stehen nur auf dem Papier. Das ist zu wenig, wenn wir Deutschland wirklich zu einer Start-up-Nation machen wollen."

Die Analyse zur Start-up-Politik ist online abrufbar   und wird in den kommenden Monaten laufend aktualisiert.