... und dann noch Brexit! Acht Dinge, die Sie nicht vergessen sollten

Das Jahr 2020 macht es nicht gerade einfach. Coronakrise, Grenzschließungen und Konjunkturflaute ... da kann ein weiteres wichtiges Thema schon beinahe in Vergessenheit geraten: der Brexit. Falls Sie inzwischen den Überblick verloren haben, wie der aktuelle Stand der Dinge ist, kurz zur Erinnerung: Großbritannien ist am 31. Januar 2020 mit dem Brexit aus der EU ausgetreten. Während der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember bleibt es aber Mitglied im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Gelingt bis dahin keine Einigung über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit der EU kommen.

Seit wenigen Tagen läuft hinter verschlossenen Türen eine erneute Verhandlungsrunde. Das Ergebnis ist völlig ungewiss, selbst erfahrene Verhandlungsführer, Diplomaten und Wirtschaftsvertreter wagen keine Prognose mehr. Eine gewisse Resignation ist nicht zu übersehen. "Wir haben bezüglich des Brexit nach den mehrmaligen Verschiebungen beschlossen, erst dann für unsere Mitglieder Handlungsempfehlungen bereitzustellen, wenn die 'Terms' des Ausscheidens klar sind", teilt etwa der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel   (BEVH) auf Anfrage mit. "Wir sind von den Brexit-Abläufen mehr als einmal überrascht worden."

Sobald es klare Informationen gibt, möchte der Verband einen "Brexit+100"-Tag ins Leben rufen, damit sich die Unternehmen noch unter Hochdruck austauschen können. Aber selbst, ob dieses Vorhaben gelingt, ist derzeit unklar.

Natürlich hilft es nicht, das Brexit-Thema bis dahin einfach zu verdrängen. Die Änderungen werden gewaltig und es hilft niemandem, erst auf den letzten Metern in hektischen Aktionismus zu verfallen. Deswegen haben wir hier zusammengestellt, was jetzt zu tun ist - wenn vielleicht während der Sommermonate etwas Zeit für langfristige Planung bleibt. Die wichtigsten Antworten auf die wichtigsten Fragen:

1. Wann bin ich eigentlich betroffen?

Die Folgen eines Brexit werden in jedem Fall hart sein - selbst wenn in letzter Minute noch Handelsvereinbarungen getroffen werden können. Betroffen sind alle diejenigen,

• die Waren nach Großbritannien exportieren,
  
• die Waren aus oder über Großbritannien importieren,
  
• die eine Niederlassung in Großbritannien besitzen oder deren Muttergesellschaft dort ansässig ist,
  
• die Waren oder Teile davon in Großbritannien fertigen,
  
• die Lieferanten haben, die in Großbritannien fertigen,
  
• die in Großbritannien oder europaweit (Online-)Dienstleistungen anbieten,
  
• die in Großbritannien Daten europäischer Bürger verarbeiten oder außerhalb von Großbritannien Daten ihrer Bürger verarbeiten,
• die Mitarbeiter haben, die in Großbritannien arbeiten.

2. Gibt es noch einen Ausweg oder kommt der harte Brexit?

Bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember gilt für für das Vereinigte Königreich grundsätzlich weiterhin EU-Recht und das Vereinigte Königreich ist Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion. Beide Seiten haben erklärt, die Übergangsphase intensiv dazu zu nutzen, um Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu führen. Die EU strebt auch in der Zukunft eine enge Partnerschaft mit Großbritannien an. Zumindest in einer politischen Erklärung haben sich beide Seiten zudem versichert, in Zukunft eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Sicherheitspartnerschaft anzustreben.

Ob dies gelingt, steht allerdings in den Sternen. Derzeit werden erneut Verhandlungen über ein Abkommen geführt. Eine Einigung ist jedoch nicht in Sicht und die Hürden sind nach wie vor hoch. Sollten die Verhandlungen ergebnislos verlaufen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch kommen. Der Handel zwischen den beiden Wirtschaftsräumen würde dann automatisch unter den Regeln der WTO stattfinden, was Importzölle mit sich brächte und den Handel stören würde. Da Großbritannien anteilsmäßig mehr in die EU exportiert als andersherum, wäre das Land von einem Scheitern der Verhandlungen stärker betroffen.

3. Was genau steht im Austrittsabkommen?

Auch wenn viele Punkte ungeregelt sind, wurden im Austrittsabkommen einige wichtige Bereiche auf für die Zeit nach der Übergangsphase rechtssicher geregelt:

• Die Rechte der EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie die Rechte der Briten, die in der EU leben, werden auf Lebenszeit umfassend geschützt; sie können weiterhin im Gastland leben, arbeiten, studieren und genießen alle sozialen Sicherheiten.
  
• Eine spezielle Regelung stellt sicher, dass es zwischen Irland und Nordirland keine Grenzkontrollen geben wird und die Integrität des EU-Binnenmarktes gleichzeitig gewahrt bleibt. Nordirland bleibt demzufolge zwar Teil des britischen Zollgebiets, aber alle relevanten Binnenmarktregeln der EU (inklusive der notwendigen Kontrollen und Zollerhebungen) finden bereits an den Eingangspunkten der irischen Insel in Nordirland statt.
  
• Die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU wurden weitgehend geregelt.
  
• Gemeinsame Ausschüsse tauschen sich regelmäßig über Fragen der Umsetzung des Austrittsabkommens aus und treffen, wo nötig, einvernehmlich Beschlüsse, etwa über Auslegungsfragen.

4. Welche Auswirkungen hat der Brexit auf die Digitalwirtschaft?

Beinahe jedes Unternehmen, das Daten mit einem im Vereinigten Königreich angesiedelten Unternehmen (auch wenn es das eigene ist) austauscht, ist vom Brexit betroffen. Grund ist das EU-Datenschutzrecht. Auf den ersten Blick scheint es zwar in Großbritannien gar nicht mehr zu gelten. Das ist allerdings ein Irrtum.
Für Unternehmen in Deutschland und für die Daten der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ist und bleibt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das geltende Recht. Für Unternehmen in Großbritannien bleibt die DSGVO ebenfalls ein relevantes Datenschutzrecht, auch wenn es nicht mehr das Datenschutzrecht von UK ist. Das klingt komplizierter, als es ist.

Entscheidend ist der Grundsatz, dass die DSGVO nicht nur in der EU gilt. Vielmehr besagt die Datenschutz-Grundverordnung Folgendes:

1. Die DSGVO findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit diese im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der Union stattfindet.
   
2. Die DSGVO findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von betroffenen Personen, die sich in der Union befinden, durch einen nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, wenn die Datenverarbeitung im Zusammenhang damit steht,
   
   • a) betroffenen Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen anzubieten, unabhängig davon, ob von diesen betroffenen Personen eine Zahlung zu leisten ist;
     
   • oder b) das Verhalten betroffener Personen zu beobachten, soweit ihr Verhalten in der Union erfolgt.
3. Die Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen an einem Ort, der aufgrund Völkerrechts dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt.

Unternehmen müssen also alle datenrelevanten Vorgänge und Verhältnisse in Bezug auf das Vereinigte Königreich überprüfen und gegebenenfalls neu regeln. Abwenden ließe sich diese Situation nur, wenn in einem dezidierten Abkommen die Gewährleistung von ähnlich starken Datenschutzstandards gegenseitig anerkannt würde. Mit den USA ist dies beispielsweise durch das Privacy-Shield-Abkommen geregelt.

5. Welche Auswirkungen hat der Brexit auf den E-Commerce?

Als größter ECommerce-Markt Europas birgt Großbritannien für Händler beträchtliche Chancen in Bezug auf Kunden und Umsätze. Auch wenn Großbritannien mehr Produkte in den EU-Binnenmarkt aus- als einführt, ist der Schaden - insbesondere für den Exportweltmeister Deutschland - entsprechend groß. Insbesondere kleine und mittelständische Onlinehändler könnten unter höheren Versandkosten und bürokratischen Hürden, wie mögliche Wiedereinführung von Zöllen und der Einfuhrumsatzsteuer, leiden. Nach einer Brexit-Studie der Unternehmensberatung Deloitte   rechnet mehr als die Hälfte der europäischen Unternehmen im Falle eines Hard Brexit mit hohen oder sehr hohen Schäden für das eigene Geschäft.

6. Was kann im schlimmsten Fall passieren?

Im Worst Case-Szenario entfallen auf einen Schlag sämtliche Privilegien des europäischen Binnenmarkts. In diesem Fall würden auf alle Einkäufe eines deutschen Verbrauchers bei einem britischen Onlineshop mit einem Wert (Warenwert zzgl. Versandkosten) über 22 Euro die deutsche Einfuhrumsatzsteuer von 19 Prozent aufgeschlagen. Ab einem Wert von über 150 Euro müsste sowohl Einfuhrumsatzsteuer als auch Zoll abgeführt werden. Umgekehrt wären ähnliche Regelungen zu erwarten. Kurz gesagt: In UK-Shops einzukaufen würde völlig unattraktiv, ebenso wie der Import von Waren aus Großbritannien. Es wäre sogar möglich, dass einige Produkte gar nicht mehr in der EU in Verkehr gebracht werden dürfen, weil sie zum Beispiel bestimmte Kennzeichnungen (etwa die CE-Kennzeichnung) nicht aufweisen.

Der Verkauf von Waren nach Großbritannien würde ebenfalls unattraktiv - zum einen wegen der Zölle, zum anderen wegen fallender Wechselkurse und der damit verbundenen signifikanten Abwertung des britischen Pfund gegenüber dem Euro.

7. Wie sieht das bestmögliche Szenario aus?

Der Best Case ist, dass die EU mit Großbritannien ein umfangreiches Freihandelsabkommen schließt. Bei entsprechender Vertragsgestaltung könnte der Onlinehandel zunächst fast unverändert weitergeführt werden. Digitalunternehmen mit Sitz in Deutschland können auf jeden Fall auch weiterhin nach Großbritannien verkaufen und deutsches Recht zur Anwendung bringen, wenn in den AGB eine entsprechende Rechtswahl vereinbart wurde. Die Klausel "Es gilt deutsches Recht" reicht allerdings nicht aus. Es müsste darüber hinaus ein Hinweis auf das sogenannte Günstigkeitsprinzip erfolgen. Das bedeutet, bei Verbrauchern gilt die vereinbarte Rechtswahl nur, soweit nicht die Verbraucherschutzvorschriften am Sitz des Verbrauchers günstiger sind.

8. Worauf sollte ich mich dennoch jetzt vorbereiten?

• Anzeigepflicht: Bei der Einfuhr bestimmter Waren, wie medizinische oder kosmetische Produkte aus Drittstaaten in die EU, bestehen für den Hersteller und/oder Importeur bestimmte Anzeigepflichten. Zudem müssen Sicherheitsbeauftragte benannt werden, die in der EU ansässig sein müssen. Mit dem Austritt aus der EU gelten englische Unternehmen nicht mehr als Importeure, so dass die Anzeigepflicht auf deutsche Unternehmen übergeht.


• Arbeitsgenehmigungen: Die Beendigung der Personenfreizügigkeit zwischen Großbritannien und der EU führt vermutlich dazu, dass für Mitarbeiter, die nach dem Brexit nach Großbritannien gehen, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen notwendig werden. Dazu braucht das Unternehmen das entsprechende Know-how und die entsprechenden Ressourcen, um diese zum Beispiel bei Projekten zeitnah zu beantragen.


• CE-Kennzeichnung: Bestimmte Waren, zum Beispiel aus der Elektrotechnik, dürfen in der EU nur mit CE-Kennzeichnung verkauft werden. Diese Kennzeichnung darf nur angebracht werden, wenn eine Konformitätsbewertung durchgeführt wurde. Dafür sind Prüfstellen innerhalb der EU ('Notified Bodies') nötig. Erfolgte die Bewertung bislang bei Stellen in Großbritannien, so müssen deutsche Unternehmen nach dem Brexit sicherstellen, dass die erforderlichen Zertifikate von einer anerkannten Stelle mit Sitz in der EU ausgestellt werden.
  
• Irland-Handel: Oft bearbeiten britische Vertriebspartner den irischen Markt für ihre deutschen Auftraggeber mit. Das ist aus Zollgründen in Zukunft nicht mehr sinnvoll. Deswegen sollte man sich jetzt einen irischen Vertriebspartner suchen.


• Lieferketten: Unternehmen, die Waren oder Vorprodukte aus Großbritannien oder britischen Ursprungs beziehen, müssen jetzt ihre Lieferketten überprüfen. Die wichtigste Frage dabei: Besitzt der britische Lieferant für seine Produkte künftig noch die notwendigen EU-Zulassungen für die Einfuhr? Alleine auf Basis von Zulassungen britischer Stellen darf ab Stichtag nichts mehr in die EU eingeführt werden.
• Software anpassen: ERP-, PIM- und ECommerce-Systeme müssen an die geänderte Lage angepasst werden. Wenn dafür sechs Monate angesetzt werden, muss bald begonnen werden.
  
  
• Terminplanung: Lieferung von Waren nach Großbritannien werden ab Stichtag aufgrund der Zollabfertigung deutlich länger als bisher dauern. Die Terminpläne müssen folglich angepasst werden. Auch wird man sich unter Umständen einen britischen Spediteur besorgen müssen.


• Versicherungen: UK-Versicherungsunternehmen werden nicht mehr der Zulassung von Solvency II, dem europäischen Versicherungsaufsichtssystem, unterliegen, da sie den sogenannten "EU-Pass" verlieren und somit als Versicherungsunternehmen aus Drittstaaten gelten. Die Versicherungsverträge mit UK-Versicherungen müssen geprüft, ein Anbieterwechsel zu einem Versicherer mit Sitz innerhalb der EU in Betracht gezogen werden.