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Großer Internet-Lauschangriff stößt auf Kritik
20.05.1998 Die Forderung von Bundesinnenminister Manfred
Kanther nach staatlichen Überwachungsmöglichkeiten im Internet stößt bei sämtlichen Bundestagsparteien - außer bei der CSU - auf Kritik. Der Bundesbeauftragte für
den Datenschutz, Joachim Jacob, empfiehlt den Gebrauch von Verschlüsselungsprogrammen zur Wahrung der Kommunikationsfreiheit.
Beim Schaffen einer Möglichkeit für staatliche Stellen, verschlüsselte Nachrichten auch gegen den Willen des Absenders und des Empfängers zu entschlüsseln, komme es Jacob zufolge "wie beim großen Lauschangriff ganz entscheidend darauf an, wie man es macht." Es müsse gezielt in den wichtigen Fällen greifen - wie beispielsweise bei schweren Straftaten und bei der organisierten Kriminalität - und auf solche Fälle auch beschränkt werden. "Ein Zwang zur Benutzung von Krypto-Chips, die staatliches Mitlesen erlauben, ist weder zu wünschen noch in der Praxis durchsetzbar." Das Verfahren müßte so sicher gegen Mißbrauch sein, daß andere private und geschäftliche Geheimnisse nicht gefährdet werden. "Solange man dafür keine überzeugenden Konzepte präsentieren kann, sollte man es lassen."
