Ärger in der Union um Kanthers 'Telekommunikations-Überwachungsverordnung'

Die Jungen Milden lehnen die geplante Telekommunikations-Überwachungsverordnung auf Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (TKG) von 1996 ab.

Für Internet-Provider und Mailboxbetreiber bedeutet Kanthers Gesetz: Sie müssen eine Schnittstelle einrichten, an der sich Behörden einklinken könne. Das findet Patrick Warnking, medienpolitischer Sprecher der Jungen Union Deutschlands gar nicht gut. Und weil Bundestagswahlkampf ist, fordert er die Bundesregierung auf, den Entwurf zu überarbeiten:

• Der Versuch, die Telephon- und Postgesetze auf das Internet zu übertragen sei falsch, weil der Schaden für wichtige Zukunftsmärkte wie Patentschutz, Online-Shopping und Geschäftsabschlüsse volkswirtschaftlich ungleich höher ist als ein möglicher Nutzen für die Strafverfolgungsbehörden
• Der deutsche Versuch, als Internet-Schwellenland internationales Recht zu schaffen, werde weltweit negativ aufgenommen, schade massiv dem Standort und führe zu einer direkten Reduzierung der ausländischen Investitionen
• Kryptographie müsse erlaubt und gefördert werden, denn nur so kann das Internet - wie bereits in vielen anderen Ländern, beispielsweise den USA oder Skandinavien - auch zu einem Wachstumsmarkt für deutsche Anbieter werden
• Es gäbe ohnehin bereits Verschlüsselungsmethoden wie die Steganographie, die nicht als Verschlüsselung zu erkennen seien und damit alle Versuche der Kontrolle mittelfristig unmöglich machen würden.
• Der neue Gesetzentwurf zwinge die Provider zu Zwangsinvestitionen in Höhe von ungefähr 100.000 Mark pro Jahr für Einrichtung und Warnung der geforderten Schnittstellen und benachteilige damit überproportional die kleinen und mittelständischen Provider-Betriebe gegenüber den großen Anbietern wie AOL   und T-Online. Damit würden Monopoltendenzen gefördert.