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Kanthers Lauschangriff auf Provider gestoppt
22.06.1998 Internet-Provider müssen vorerst keine Technik zur Überwachung ihrer Kunden bereitstellen. Aufgeschreckt von Presseberichten hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen entsprechenden Erlaß gestoppt. Mit der Verabschiedung ist nach Presseberichten vor den Wahlen nicht mehr zu rechnen.
Dem letzten Entwurf zufolge hätten Diensteanbieter auf eigene Kosten Abhörschnittstellen installieren müssen; die Schätzungen schwankten zwischen 15.000 und 500.000 Mark.
Eine für Mitte Juni geplante letzte Anhörung ausgewählter Industrievertreter sagte das BMWi kurzfristig ab. Nun will man im Juli die Diskussion im großen Kreis erneut beginnen und betroffene Verbände von Industrie, Handel, Banken und Versicherungen sowie Internet-Service-Provider, Datenschützer und Juristen zu Wort kommen lassen. Sollte sich herausstellen, daß Nutzen und Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen, müßte das Justizministerium die Verfassungsmäßigkeit der Verordnung neu bewerten. Konzentrationsprozesse bei den Internet-Dienstleistern, die aus der für kleinere Anbieter untragbar teuren Abhörtechnik folgen könnten, seien keinesfalls erwünscht, hieß es aus Ministeriumskreisen.
