Österreichischer Provider wegen Kinderpornos vor Gericht

Das Vorgehen der österreichischen Justiz ähnelt dem gegen den ehemaligen Compuserve  -Geschäftsführer Felix Somm vor dem Münchner Amtsgericht wegen Mittäterschaft bei der Verbreitung von Pornografie nahe. Das Gericht hatte Somm schuldig gesprochen und zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

In Österreich kommt eine strafrechtliche Haftung jedoch nur bei Vorsatz des Täters in Frage, dann, wenn jemand die Verwirklichung einer bestimmten Straftat "ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet", nicht wie bei Somm, Fahrlässigkeit. Eine Meldestelle beim Innenministerium soll entsprechende Verstöße entgegennehmen und gegebenenfalls einschreiten. Die Staatsanwaltschaft Wien ist allerdings anscheinend der Auffassung, daß Internet-Provider überblicken können, welche Inhalte ihre Kunden, vielleicht nur für kurze Zeit , über ihren Server verbreiten, analysiert der Pressedienst.