Bundesregierung plant erneut Internet-Lauschangriff

In einem neuen Gesetzesentwurf zur neuen Telekommunikations-Überwachungsverordnung ist demnach ein Lauschangriff auf Datennetze vorgesehen. Bei Verdacht auf Straftaten soll damit nun die Möglichkeit zum legalen 'Abhören' geschaffen werden.

Zukünftig sollen damit die Inhalte von E-Mails oder Internet-Chat-Rooms ausgewertet werden. Weiter sollen die Provider den Plänen zufolge verpflichtet werden, bestimmte für die Strafverfolgung wichtige Daten zwischenzuspeichern und bei Bedarf den Behörden auszuhändigen. Auch die Einführung einer Suchsoftware, die das Internet auf verbotene Inhalte durchforstet, steht zu Diskussion.

Die jüngsten Äußerungen zur Telekommunikations- überwachung im Internet stößt auf massive Kritik der TeilnehmerInnen des 9. JournalistInnen- Tages der IG Medien Baden-Württemberg. Franziska Hundseder, Sprecherin des Bundesvorstandes der Fachgruppe Journalismus, warnt vor der Verabschiedung einer Telekommunikationsueberwachnungsverordnung (TKUeV), die die Abhörerlaubnis auf Faxe, Datennetze und Betriebe, die mehr als 20 Telefonnebenstellen haben, übertrage. Informantenschutz und Zeugnisverweigerungsrecht für JournalistInnen werden damit unmöglich, so die Gewerkschafterin. "Die Presse kann ihrem Auftrag, Dinge aufzudecken, die unter den Teppich gekehrt werden sollen, nicht mehr nachkommen." sagte Hundseder und forderte die JournalistInnen in allen Medien auf, diesmal frühzeitig den Protest zu organisieren und nicht erst dann, wenn das Gesetzesvorhaben im Bundestag zur Verabschiedung ansteht.

Bezogen auf die Innere Pressefreiheit und die Entwicklung der journalistischen Berufsbilder im Zusammenhang mit Multimedia, Online-Zeitungen und dergleichen, fordern die Journalisten eine strikte Trennung von Informationen und Werbung bzw. Sponsoring. Die Rückschau zum Kampf um die Pressefreiheit vor 150 Jahren in Baden zeige, daß diese immer wieder neu erkämpft werden müsse und immer wieder neu in Gefahr sei. Deshalb sei die Rückbesinnung im redaktionellen Alltag auf die journalistischen Tugenden der Ehrlichkeit, der Trennung von Journalismus und Unterhaltung, Verteidigung der Öffentlichkeit und Intimität notwendiger denn je. Dazu gehöre auch die Forderung nach der neuen Langsamkeit im Journalismus. Schneller Journalismus stehe in der Gefahr, zum Komplizen der Täter zu werden. Berichte und Reportagen über die Verlierer in der Gesellschaft seien ebenso notwendig wie die tägliche Berichtsdusche über die Probleme der Globalisierung. Die Berichterstattung müsse auch zu Solidarität aufrufen und Solidarität ermöglichen.

Problematisch wird von den JournalistInnen die schleichende Pressekonzentration im Lande angesehen. Der baden-württembergische Landtag wurde aufgefordert, hier endlich eine Enquete-Kommission einzusetzen, die sich mit der Entwicklung der gedruckten Presse im Lande befaßt.

Der erste Versuch: Großer Internet-Lauschangriff stößt auf Kritik  
Das Scheitern: Kanthers Lauschangriff auf Provider gestoppt