Urteil für CD-ROM-Urheberrechte gefällt

"Das Urteil ist ein deutliches Signal, vor allem an die boomende Multi-Media-Branche, die sich allzu gern an den Arbeiten der Kreativen kostenlos bedienen wuerde", sagt Christoph Engel, Vorsitzender von FreeLens. Der Fotografenverband hatte die Klage erhoben, um grundsaetzlich klaeren zu lassen, ob die in den neuen Medien um sich greifende ungenehmigte Verwendung von Fotos gestattet sein darf.

Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, dass der SPIEGEL Verlag zur Unterlassung verpflichtet sei, da das Recht zur Publikation von Fotos in ihrer Zeitschrift, nicht zugleich das Recht beinhalte, diese Fotos auch auf CD-ROM zu uebertragen. Die CD-ROM sei im Vergleich zur Zeitschrift, zum Jahrgangsband und zum Mikrofiche nicht nur eine neue Uebermittlungstechnik, sondern eine neue, selbststaendige Nutzungsart. Sie ermoegliche eine wesentlich intensivere Nutzung: Die CD-ROM erlaube eine schnellere Suche, sei leicht handhabbar, brauche kaum Platz und nutze sich nicht ab.  Nicht von Bedeutung war fuer das OLG, dass die fraglichen CD-ROM-Ausgaben in ihrer Bildqualitaet nicht mehr dem heutigen Stand entsprechen.

Fuer die CD-ROM-Version der Zeitschrift muessten daher Nutzungsrechte eingeraeumt werden, stellt das Gericht fest. Dies haetten die betroffenen Fotografen aber weder ausdruecklich noch stillschweigend getan. Deshalb sei der SPIEGEL in mindestens 707 Faellen wegen Verletzung der Urheber- bzw. Leistungschutzrechte dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet, so das Gericht. Die Richter werden ihre Entscheidung ueber die Schadenshoehe in einem Schlussurteil faellen. FreeLens fordert pro Foto 20 Mark, sowie einen zusaetzlichen Strafzuschlag von 10 Mark ­ also einen Gesamtbetrag von gut 21.000 Mark.

Anfang 1997 hatte FreeLens den SPIEGEL im Auftrag einiger ihrer Mitglieder verklagt. Das Nachrichtenmagazin hat  seine Veroeffentlichungen jahrgangsweise auf CDs kopiert, die zu einem Stueckpreis von 150 Mark verkauft werden. Bislang weigerte sich DER SPIEGEL, die Fotografen fuer die zusaetzliche Nutzung ihrer Fotos zu honorieren. FreeLens hatte zunaechst beim Hamburger Landgericht eine exemplarische Zahlungsklage fuer etwa 700 veroeffentlichter Fotos erhoben. Insgesamt geht es allerdings um etwa 7.000 Fotos, die nach Auffassung von FreeLens widerrechtlich verwendet wurden.

Fuer viele Juristen und Medienfachleute ueberraschend,  wies das Hamburger Landgericht im August 1997 die FreeLens-Klage zurueck. Nachdem FreeLens daraufhin mit seiner Klage vor das Oberlandesgericht gegangen war, wurde mit dem heutigen Urteil die Entscheidung des Landgerichtes aufgehoben. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof ist moeglich.