EU veröffentlicht Empfehlung zum Vorgehen gegen illegale Inhalte im Internet

Dabei greift die EU-Kommission die bisherigen Maßnahmen der Plattformbetreiber auf, die bereits darum bemüht sind, illegale Inhalte aus dem Internet zu entfernen. Die Kommission sieht zwar Erfolge, die beim Schutz der Europäer im Internet erzielt wurden, sieht jedoch einen dringenden Bedarf, die Bemühungen zu verdoppeln und zu beschleunigen.
Werden diese freiwilligen Maßnahmen zunächst weiter verstärkt, so werde in einem nächsten Schritt geprüft, ob weitergehende Legislativmaßnahmen zur Ergänzung des bestehenden Rechtsrahmens nötig würden. Erst nach Beobachtung der ergriffenen Maßnahmen werde entscheiden, ob weitere Schritte, gegebenenfalls auch der Erlass von Rechtsvorschriften, erforderlich seien.

Illegale Inhalte zusammengefasst bekämpfen

Die veröffentlichten Empfehlungen gelten für alle Formen illegaler Inhalte: terroristische Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen. Dabei werden die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, die von den Online-Plattformen und den Mitgliedstaaten zu ergreifen sind, in den Empfehlungen genannt. Diese sollen gewährleisten, dass illegale Online-Inhalte rasch und proaktiv erkannt und Entfernt werden.

Die als Sicherheitsbedrohung angesehene Verbreitung illegaler Online-Inhalte untergrabe laut Kommission das Vertrauen der Bürger in das Internet. Entsprechend sei die Industrie in der Pflicht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. trotz bereits erzielter erfolge bei der Eindämmung terroristischer Inhalte und bei der Bekämpfung von Hetze im Internet sowie der Eindämmung des Verkaufs nachgeahmter Güter sieht die Kommission noch erheblichen Spielraum für ein wirksameres Vorgehen.

Empfohlene Maßnahmen zur Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte

Die EU-Kommission hat zu einzelnen Bereichen wie der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, vertrauenswürdigen Hinweisgebern und Strafverfolgungsbehörden sowie zur Erhöhung der Transparenz und der Sicherheitsvorkehrungen für die Bürger konkrete Vorgehensweisen festgelegt.

• Klarere 'Melde- und Abhilfeverfahren': Festelegung einfacher und transparenter Regeln für die Meldung illegaler Inhalte, unter anderem auch Schnellverfahren für 'vertrauenswürdige Hinweisgeber'. Information der die Anbieter von Inhalten über solche Entscheidungen, um unbeabsichtigte Entfernung von Inhalten, die nicht illegal sind, zu vermeiden, und Möglichkeit des Widerspruchs zu geben.
  
• Effizientere Werkzeuge und proaktive Technologien: Klare Festlegung von Meldesysteme für die Nutzer. Die außerdem über proaktive Werkzeuge zur Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte verfügen. Insbesondere für terroristische Inhalte und für Inhalte, die nicht in einen Gesamtkontext eingeordnet werden müssen, sollen diese zum Einsatz kommen.
  
• Stärkere Garantien zum Schutz der Grundrechte: Einführung wirksamer und angemessener Sicherheitsvorkehrungen, einschließlich der Aufsicht und Überprüfung durch Menschen, zur Absicherung von Entscheidungen über die Entfernung von Inhalten (insbesondere beim Einsatz automatisierter Werkzeuge),n unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, der Freiheit der Meinungsäußerung und der Datenschutzregeln.
  
• Besonderes Augenmerk auf kleine Unternehmen: Zusammenarbeit der Industrie im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen und Austausch von Erfahrungen, bewährte Verfahren und technologische Lösungen, um insbesondere kleineren Plattformen mit begrenzteren Ressourcen und Fachkenntnissen entsprechende Handhabe zu gewährleisten.
  
• Engere Zusammenarbeit mit den Behörden: Bei Vorliegen von Beweisen für eine schwere Straftat oder dringendem Verdacht, dass illegale Inhalte eine Gefahr für Leben oder Sicherheit darstellen, sollten die Unternehmen die Strafverfolgungsbehörden unverzüglich informieren. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, geeignete rechtliche Verpflichtungen festzulegen.

Diese Maßnahmen können je nach Art der illegalen Inhalte unterschiedlich ausfallen, weshalb die Unternehmen in der Empfehlung ermutigt werden, bei der Entfernung illegaler Inhalte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Verstärkter Schutz vor terroristischen Online-Inhalten

Insbesondere zur weiteren Eindämmung terroristischer Online-Inhalte benannte die EU-Kommission zusätzliche besondere Bestimmungen:

• Eine-Stunde-Regel: Terroristische Inhalte sollen durch die unternehmen grundsätzlich innerhalb einer Stunde, nachdem sie gemeldet wurden, entfernt werden.
  
• Raschere Erkennung und wirksame Entfernung: Zusätzlich zu den Meldungen sollten Internetunternehmen proaktive Maßnahmen einführen, um terroristische Inhalte wirksam und schnell entfernen oder deaktivieren zu können und zu verhindern, dass sie nach dem Entfernen erneut auftauchen. Auch hier wird die Zusammenarbeit mit kleineren Plattformen gefordert sowie mit den zuständigen Behörden, einschließlich Europol.
  
• Verbessertes Meldesystem: Schaffung von Schnellverfahren, wobei die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, über die erforderlichen Fähigkeiten und Ressourcen zu verfügen.
  
• Regelmäßige Berichterstattung: Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, der Kommission regelmäßig Bericht zu erstatten über Fälle, Folgemaßnahmen sowie die allgemeine Zusammenarbeit mit Unternehmen hierbei.

Damit die Wirkung der Empfehlung überprüft werden kann, müssen Mitgliedstaaten und Unternehmen innerhalb von drei Monaten relevante Informationen zu terroristischen Inhalten und innerhalb von sechs Monaten Informationen zu anderen illegalen Inhalten vorlegen.

Differenzierung der Straftaten nötig

Kritik kommt unter anderem von der Bitkom  , die eine Vermischung von schwerstkriminelle Straftaten wie Kinderpornografie mit Kennzeichnungspflichten für Verbraucherprodukteals nicht gerechtfertigt ansieht Adressaten der Empfehlung seien Medienplattformen und soziale Netzwerke, aber auch Online-Shops - also so genannte Host-Provider. Durch ein sogenanntes Upload-Filtering sollen Host-Provider darüber hinaus die Verbreitung illegaler Inhalte noch vor ihrer Veröffentlichung verhindern. Durch diese Filter würden rechtswidrige Inhalte vorweg automatisiert erkannt und blockiert werden. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder kritisiert den Ansatz der EU faktisch als eine massenhafte maschinelle Zensur. Alleine bei der Bewertung von Urheberrechten wären die Konsequenzen verheerend. Er sieht die Vorabprüfung aller Inhalte durch Plattformbetreiber hinsichtlich der urheberrechtlichen Bewertung vor Veröffentlichung als kaum realisierbar.

Auch Mittelstandspräsident Mario Ohoven äußerte als einer der Unterzeichner eines offenen Briefs an Bundesregierung, EU-Abgeordnete und die EU-Kommission sich dahingehend, dass die geplanten Vorgaben sich an Big Playern und internationalen Konzernen orientierten, der Blick auf kleine und mittlere Betriebe fehle hingegen.