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Billigtarif: Von Mobilcom gekippt

26.02.1999 Der von Mobilcom und dem Hochglanzmagazin Tomorrow angebotene Internet-Billigtarif von 77 Mark ist von Mobilcom aufgrund einer Klage des Verbraucherschutzverband Berlin kassiert worden. Mobilcom kündigte allen, die sich zu diesem Tarif angemeldet hatten, fristlos.Hintergrund: In einem Brief des Verbraucherschutzverein e.V. Berlin vom 9. Februar '99 wird der MobilCom GmbH vorgeworfen, daß einige im Tomorrow-Tarif gegenüber dem Kunden genutzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegen das geltende AGB-Gesetz verstoßen und damit wettbewerbswidrig seien. Partner Tomorrow ist "entsetzt" und "völlig überrascht"

Insbesondere mokierten die Verbraucherschützer, daß "für diesen angebotenen Dienst nur eine begrenzte Anzahl von Zugängen zur Verfügung (steht). Aus diesem Grund kann die permanente Einwahl nicht gewährleistet werden." Nachdem der Verein mit einer hohen Vertragsstrafe drohte, hat sich MobilCom entschlossen, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und damit auch den Tomorrow-Tarif mit sofortiger Wirkung vom Netz zu nehmen. Keinem für den Tomorrow-Tarif freigeschalteten Nutzer soll die 77 Mark Pauschale berechnet werden. Sollte dies jedoch bereits geschehen sein, werde der Betrag mit einer der nächsten Rechnungen gutgeschrieben.

Für die Verbraucherschützer ein Vorwand: Es drängt sich der Verdacht auf, daß MobilCom die Abmahnung des VSV als Vorwand benutzt, sich von schwer erfüllbaren Verträgen vorzeitig zu lösen. Nach Ansicht des Verbraucherschutzvereins hätte MobilCom, statt die Verträge mit ihren Kunden zu kündigen, die erforderlichen Zugangskapazitäten schaffen müssen. Der angegebene Kündigungsgrund sei deshalb unzutreffend. Das in Deutschland geltende Wettbewerbsrecht verbietet Warenangebote (insbesondere niedrigpreisige Lockangebote), die nicht permanent verfügbar sind. Bei Schlußverkäufen etc. muß deshalb ein Vermerk wie "Abgabe nur solange Vorrat reicht" verwendet werden, will der Händler keine Abmahnung riskieren. Ein solcher Vermerk ist bei einem Online-Abonnement nicht praktikabel.

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