Wieder Abmahnung wegen Link: diesmal wegen Markenrecht

Stein des Anstoßes war nach Angabe des Betreibers ein Link von Spartips.Com auf ein Programm zur Telefontarif-Berechnung mit der Absicht, dieses den Lesern seines regelmäßig erscheinenden Newsletters vorzustellen. Wenig später erhielt er eine Abmahnung aus der Kanzlei des Münchener Rechtsanwaltes Freiherr von Gravenreuth. Der Name des verlinkten Tarifprogrammes enthalte ein eingetragenes Warenzeichen.

Neben der Forderung, den Namen nicht weiter zu verwenden, enthielt die Abmahnung die Aufforderung nach der Anerkennung von Schadensersatzansprüchen. Zu dem verursachten Schaden zähle auch das Honorar des Rechtsanwaltes von Gravenreuth in Höhe von 1895,21 DM.

Mit Sicherheit ist davon auszugehen, daß die redaktionelle Berichterstattung von Presseorganen, und dazu zählen auch redaktionelle Online-Angebote, über Produkte und Dienstleistungen berichten darf, ohne sich sich vorher zu vergewissern, daß die jeweiligen Anbieter auch alle Rechte an den von ihnen verwendete Warenzeichen besitzen. Das gilt Online wie Offline. Die Schwierigkeit in diesem Fall liegt wohl eher im Charakter der Verlinkung. Die Grenzen zwischen Berichterstattung auf der einen Seite und gewinnschöpfende Integration eines Service in das eigene Angebot auf der anderen Seite durch entsprechende Verlinkung lassen zwischen sich eine Menge juristischen Interpretationsspielraum. Dies gilt beispielsweise auch für Portale und Suchmaschinen, die eine ganze Reihe von Services auf den eigenen Seiten wie eigene Leistungen anbieten. Es ist durchaus Vorstellbar, daß findige Anwälte derzeit gezielt nach Gelegenheiten suchen, die Rechtauslegung der Gerichte für solche Fälle zu testen.