DeNIC verurteilt: Schadensersatz wegen Domainstreit

Das Gericht ist der Auffassung, dass grundsaetzlich nichts an der Vergabe-Politik der DENIC auszusetzen sei: Angesichts des Massenandrangs auf Domain-Namen sei der DENIC keine Pruefung der Berechtigung zuzumuten. Die DENIC habe ­ wie ein Presseorgan ­ nur grobe und offenkundige Verletzungen der Rechte Dritter zu ueberwachen.

In der muendlichen Sitzung hatten die Richter den Anwaelten der DENIC mitgeteilt, dass die mit der DENIC gemeinsam Beklagten keine Namensrechte an dem registrierten Namen haben, wohl aber die Klaegerin. Daraus folgerten die Richter, dass die DENIC doch nun Kenntnis von der mangelnden Berechtigung der Registranten gehabt habe und die Konnektierung sofort haette loeschen muessen. Sodann haette die Klaegerin sofort registriert werden muessen, da sie auf erster Position der Wait-Liste stand. Weil dies nicht erfolgte, muss die DENIC Schadensersatz zahlen.

Anlaesslich der Neuordnung des Domain-Name-System (DNS) wurde schon intensiv darueber diskutiert, ob die Register einen Domain-Namen auf „Hold“ setzen muessen, wenn es zu einem Gerichtsverfahren ueber den Domain-Namen kommt. Da eine solche Regelung zum Missbrauch einladen wuerde, wurde die Forderung danach fallen gelassen. Deshalb sollte die Entscheidung des Landgerichts mit Vorsicht genossen werden.

Auch die Ausfuehrungen des Landgerichts   zum Thema Verletzung des Namensrechts sind interessant: Ist der verwendete Domain-Name mit der Geschaeftsbezeichnung inhaltsgleich, kommt es zu einer Verwechslungsgefahr im engeren Sinne. Auf etwaige Branchennaehe kommt es dann nicht mehr an.