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DMMV fordert Gebührenbefreiung für Settopboxen für Business-TV
02.11.1999 (iBusiness) Um die Entwicklung für Business TV in Deutschland zu fördern, fordert der DMMV eine Gebührenbefreiung für Settopboxen. Eine Ausnahmeregelung müsse für Geräte geschaffen werden, die ausschliesslich für Business-TV benutzt werden.
Nach derzeitiger Gesetzeslage unterliegt der Einsatz einer
Settopbox in jedem Fall der TV-Zwangsabgabe nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Diese Gebphren sind nach DMMV-Auffassung für potentielle Veranstalter ein großer Kostenfaktor, da insbesondere bei steigender Zahl der
einzusetzenden Empfangsgeräte die Hardware(zusatz)kosten einen
wesentlichen Bestandteil der Kalkulation der Einführungskosten
darstellen würden.
Der Verband schlägt vor, einen Gebührenbefreiungstatbestand im Rundfunkgebuehrenstaatsvertrag einzufügen, wenn das Das nutzende Unternehmen bei der GEZ eine Selbstverpflichtungserklärung abgibt, die Settopboxen ausschliesslich firmenintern zu nutzen.
Der DMMV will mit diesem Vorschlag an die einzelnen Landesregierungen herantreten.
