WLAN-Hotsports: Regierung will Störerhaftung abschaffen

Freie WLANs sind in Deutschland Mangelware. Grund ist die Störerhaftung, der zufolge der Betreiber eines Hotspots für Rechtsverstöße seiner Nutzer haftet, wenn er diesen ungehinderten Zugang erlaubt. Er wird erst aus der Pflicht entlassen, wenn er eine Registrierung oder wenigstens eine Vorschaltseite mit rechtlichen Hinweisen vorsieht.

Wie das Handelsblatt   (Paywall) berichtet, plant die Bundesregierung nun die vollständige Abschaffung dieser umstrittenen Regelung. Auf Druck der SPD hat sich die Koalition nach monatelangen Gezerre darauf geeinigt, das Telemediengesetz entsprechend zu ändern.

Grund dürfte die Einschätzung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) sein. Er hatte vor einigen Wochen geäußert, dass die deutsche Regelung nicht mit Europarecht kompatibel sei.

Bereits im September hatte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die bisherige strikte Regelung entschärfen sollten. Allerdings enthielt er zahlreiche unklare Formulierungen und Einschränkungen, so dass Kritiker den Gesetzesentwurf für untauglich hielten.