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Onlineshops: Circa-Angaben bei Lieferzeiten weiterhin zulässig
03.02.2015 Am 13.06.2014 haben sich die rechtlichen Vorgaben für Webshops grundlegend verändert. Durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht hat sich vieles verändert, nicht nur die Widerrufsbelehrung, sondern insbesondere auch Art und Umfang der Informationspflichten gegenüber Verbrauchern.
Das hat das Oberlandesgericht München (Az.: 29 W 1935/14) jetzt in einem Beschluss bestätigt. Es ging um die Angabe in einem Webshop, nach der die Lieferzeit "circa 2 - 4 Werktage" betragen sollte. Das Gericht hielt diese Angabe für hinreichend bestimmt, da sich insbesondere der späteste Termin, zu dem geliefert werden muss, hinreichend deutlich ergibt, nämlich spätestens nach 4 Tagen. Die bisherigen ca.-Angaben, die in den meisten Shops zu finden sind, reichen aus.
