Bundesregierung plant PC- und Internetabgabe

07.09.2000 (iBusiness) Nach der (gescheiterten) Internet-Steuer plant die rot-grüne Bundesregierung jetzt eine Computersteuer. genauer: Eine Urheberabgabe, mit der alle Online- und Offline-Geräte belegt werden sollen, die zur Vervielfältigung von Daten dienen. Vorbild ist die Fotokopierabgabe, mit der Kopiergeräte belegt werden.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) begründete den Vorstoß, dass man es nicht zulassen könne, dass Autoren, Künstler und andere kreativ Schaffende durch die technische Entwicklung nicht mehr das bekämen, was ihnen zustehe. Deshalb schlägt ihr Ministerium vor, auf alle Geräte, die sich zur Vervielfältigung und Übermittlung von Daten eignen, in das bestehende Vergütungssystem einzubeziehen. Die Computerindustrie wies dies als inakzeptabel zurück und sprach von einer zusätzlichen Belastung von bis zu einer Milliarde Mark. Zwar seien die Computerpreise in Deutschland niedriger als im Rest der Welt, aber das brauche der Standort Deutschland dringend, jammern Lobbyisten und Großdistributoren. Die CDU und einzelne Grüne-Abgeordnete lehnten die Pläne öffentlichkeitswirksam ab.